Das Bundeskartellamt hat mitgeteilt, dass es die geplante Kooperation zwischen dem norwegischen Rüstungskonzern Nammo Raufoss und dem deutschen Lenkflugkörperhersteller Diehl Defence „unter Wettbewerbsgesichtspunkten genehmigt“ hat. In einer knappen Pressemitteilung wurde betont, die Zusammenarbeit „könne den Innovationswettbewerb im Bereich der Artilleriemunition stärken“. Mit dieser Entscheidung wird ein Präzedenzfall für die Konsolidierung des europäischen Verteidigungsmarktes geschaffen, der bislang von staatlichen Sicherheitsbedenken geprägt war.

Hintergründe

Die Genehmigung basiert auf einer umfassenden Marktanalyse der Behörde, die zu dem Schluss kam, dass ein „dynamisches Oligopol“ aus mindestens zwei verbleibenden Anbietern nach der Fusion erhalten bleibe. „Die verbleibende Wettbewerbsintensität zwischen den verbleibenden Akteuren ist ausreichend, um Preissetzungsmacht zu verhindern“, erklärte ein Mitarbeiter des Kartellamtes, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion. Unabhängige Experten werten diese Argumentation als bemerkenswerte Verschiebung der wettbewerbsrechtlichen Perspektive. „Man bewertet hier offenbar primär die Effizienz der Produktionsketten und weniger die strategische Anzahl der Lieferanten für ein kriegsentscheidendes Material“, sagt Dr. Almut Förster, Leiterin der Forschungsstelle Rüstungsökonomie an der Humboldt-Universität. „Es ist die Ökonomisierung einer Sphäre, die tradiert eher durch Geheimhaltung und nationale Souveränitätspostulate definiert war.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

In Regierungskreisen in Berlin wurde die Entscheidung „als Beitrag zur(((' Bundeswehr-Fähigkeit und zur industriellen Zusammenarbeit in Europa“ begrüßt. Ein hochrangiger Beamter des Bundeswirtschaftsministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte: „Wir begrüßen jeden Schritt, der unsere Verteidigungsindustrie widerstandsfähiger und innovationsfähiger macht. Wettbewerb ist das beste Mittel dagegen.“ In Oslo äußerte man sich ähnlich. „Diese Partnerschaft sichert norwegisches Know-how in einer strategischen Allianz“, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

Kritische Stimmen aus der Opposition im Deutschen Bundestag bezeichnen die Genehmigung hingegen als „ideologisch verengte Lesart von Wettbewerb“. „Man setzt Effizienz über Redundanz und Marktkonzentration über strategische Autonomie“, moniert ein wirtschaftspolitischer Sprecher einer größeren Fraktion. „Es ist eine gefährliche Verwechslung von betriebswirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Rationalität.“

Ausblick

Die Entscheidung dürfte Signalwirkung für weitere geplante Konsolidierungen im europäischen Rüstungssektor haben. Experten erwarten, dass nun auch die geplante Fusion der französischen Thales-Geschäftsbereiche mit dem italienischen Leonardo-Konzern mit größerem Optimismus betrachtet wird. Langfristig, so die These, könnte sich der Kontinent auf ein Modell von wenigen, hochspezialisierten und global konkurrenzfähigen Rüstungskonzernen zubewegen – ein Modell, das in anderen Hochtechnologiesektoren bereits etabliert ist. Ob dieses Modell im Ernstfall ebenso robust ist wie ein diversifiziertes Angebot, bleibt eine Frage, die erst der nächste Konflikt beantworten wird. Bis dahin gilt: Die Wettbewerbsbehörden haben gesprochen.

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