Nach 800 Tagen in einem belarusischen Gefängnis hat Swetlana Kolesnikowa den Internationalen Karlspreis in einer feierlichen Zeremonie im Aachener Krönungssaal entgegengenommen. Die 39-jährige Demokratie-Aktivistin, die für ihre unermüdliche Arbeit für die belarusische Opposition bekannt ist, hatte die Auszeichnung bereits im Jahr 2022 erhalten, war aber zu diesem Zeitpunkt in Haft.

Die Übergabe erfolgte durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in seiner Laudatio die "unbeugsame Würde" Kolesnikowas würdigte. "Ihre Stimme, die in den Kerkern von Minsk verstummt war, hallt heute in diesem Saal wider, in dem einst europäische Kaiser gekrönt wurden", sagte Steinmeier. Die Zeremonie wurde von zahlreichen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Vertretern der belarusischen Exil-Gemeinschaft besucht.

Hintergründe

Die belarusische Aktivistin war im August 2020 im Zuge der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Alexander Lukaschenko festgenommen worden. Sie hatte sich zuvor als Koordinatorin der Koordinierungsrat der belarusischen Opposition engagiert und galt als wichtige Stimme für demokratische Reformen. Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurde Kolesnikowa während ihrer Haft "verschärften Verhören" unterzogen und war zeitweise in Isolationshaft.

Der Internationale Karlspreis, der seit 1950 an Persönlichkeiten verliehen wird, die sich um die europäische Einigung verdient gemacht haben, wurde Kolesnikowa 2022 als Zeichen der Solidarität mit der belarusischen Demokratiebewegung verliehen. Die Entscheidung des Kuratoriums, die Auszeichnung nachträglich zu übergeben, wurde als diplomatischer Akt der Unterstützung für die belarusische Opposition gewertet.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Geste stieß international auf breite Zustimmung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem "wichtigen Zeichen der Solidarität mit allen, die in Belarus für Demokratie und Menschenrechte kämpfen." Der belarusische Exil-Oppositionsführer Pavel Latushko bezeichnete die Verleihung als "Sieg der Wahrheit über die Tyrannei."

Aus Regierungskreisen verlautete, dass die Entscheidung, die Auszeichnung in Aachen zu übergeben, auch als Signal an andere autoritäre Regime verstanden werden soll. "Europa steht an der Seite derer, die für Freiheit und Demokratie einstehen", hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Ausblick

Die Zukunft Kolesnikowas bleibt ungewiss. Obwohl sie nun in Freiheit ist, steht sie weiter unter Beobachtung und darf Belarus vorerst nicht verlassen. Menschenrechtler fordern, dass die internationale Gemeinschaft nun auch die Freilassung anderer politischer Gefangener in Belarus vorantreibt.

Der Karlspreis, der traditionell als Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung gilt, hat sich in diesem Fall zu einem Symbol des Widerstands gegen autoritäre Regime entwickelt. Ob diese symbolische Geste tatsächlich zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Belarus beiträgt, bleibt abzuwarten.

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