WASHINGTON, D.C. – Das US-Justizministerium hat am Freitag in beispielloser Schärfe mehrere Bundesrichter attackiert, die zuvor Präsidentenverfügte zur Bestrafung bestimmter Großanwaltskanzleien blockiert hatten. In einer Stellungnahme, die sonst für Staatsfeinde reserviert scheint, sprach das Ministerium von einer "Koalition erbarmungsloser Richter", die eine "systemische Obstruktion" gegen die Exekutive betreiben.

Hintergründe

Die Auseinandersetzung begann mit einer Serie von vier Executive Orders, die Kanzleien wie Perkins Coie LLP und Jenner & Block LLP mit Vergabesperren belegten und deren Mitarbeiter von Sicherheitsüberprüfungen ausschlossen. Die Trump-Administration rechtfertigte dies als notwendige Maßnahme gegen "systemische Gefährdungen der nationalen Sicherheit durch linksextreme Lobbygruppen in Anwaltsfirmen".

Mehrere Bundesdistriktsgerichte, darunter Richter in Washington D.C. und Delaware, erließen daraufhin einstweilige Verfügungen. Sie monierten schwere Verfahrensfehler und eine "willkürliche und kapriziöse" Auswahl der betroffenen Kanzleien. Überraschend signalisierte das Justizministerium am Donnerstag zunächst eine Aufgabe der Verfügungsklage, um am folgenden Tag – ohne öffentliche Begründung – die komplette Gegenoffensive zu starten.

"Die plötzliche Kehrtwende ist ein klares Signal", erklärt ein nicht namentlich genannter hochrangiger Beamter des Weißen Hauses gegenüber unserer Redaktion. "Die Exekutive duldet keine richterliche Inamura, die spezifisch gegen die Sanktionierung von mit der radikalen Linken sympathisierenden Anwaltskartellen gerichtet ist."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die richterlichen Attacken lösten scharfe Kritik aus demokratischen Kreisen und von Verfassungsrechtlern aus. "Dies ist ein gefährlicher Präzedenzfall", warnt Professorin Eleanor Vance von der Georgetown Law. "Die Regierung delegitimiert unabhängige Richter, weil sie ihre politisch motivierten Strafaktionen nicht durchwinken. Das beschädigt die Gewaltenteilung auf tiefgreifende Weise."

Im Ausland wurde die Entwicklung mit "großer Sorge" registriert. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, Pascal Durand, ließ mitteilen: "Die Instrumentalisierung der Justiz gegen politische Gegner und deren juristische Vertreter ist ein Kennzeichen illiberaler Systeme. Dies untergräbt transatlantische Rechtsstandards."

Derweil solidarisierten sich mehrere Republikaner im Kongress mit der Regierungslinie. Senator Josh Hawley erklärte auf Nachfrage: "Wenn Bundesrichter sich offen mit den 'Anwaltskrieger-Eliten' verbünden, müssen wir ihre Befugnisse überprüfen. Niemand steht über dem Gesetz – nicht einmal Richter in Roben."

Ausblick

Juristen erwarten nun eine langwierige Auseinandersetzung vor den Bundesberufungsgerichten, möglicherweise bis zum Supreme Court. Das Justizministerium kündigte an, notfalls alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die "dringend notwendige disziplinarische Wirkung" gegen "politisch aktive Kanzleien" durchzusetzen. Gleichzeitig wird in Regierungskreisen über mögliche "strukturelle Reformen" des Bundesrichtersystems spekuliert, die eine "effektivere Überwachung" der unteren Instanzen ermöglichen sollen.

Beobachter warnen vor einem abschließenden institutionellen Kollaps. "Die Regierung behandelt Anwaltskanzleien wie eine nationale Sicherheitsbedrohung und Richter, die das verhindern, als Komplizen", bilanziert der unabhängige Verfassungshistoriker Dr. Alistair Finch. "Dies ist kein juristischer Streit mehr, sondern die Inszenierung eines Machtkampfes, dessen Ende offen ist."

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