Nachdem im Spiegel schwere Vorwürfe der digitalen Gewalt gegen den Entertainer Christian Ulmen erhoben wurden, zieht die Bundesregierung jetzt die Konsequenzen. "Deutschland wird zum digitalen Vorreiter im Kampf gegen Cyber-Missbrauch", verkündete Justizministerin Katrin Göring-Wetter bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt.

Die geplanten Maßnahmen gehen weit über bisherige Überlegungen hinaus. "Wir müssen die Täter überall dort treffen, wo sie sich sicher fühlen", so Göring-Wetter. Konkret bedeutet dies: Die Einführung einer staatlichen Überwachungssoftware, die in alle Endgeräte integriert werden soll. "Jeder Tastendruck, jede Nachricht, jeder Like muss überwacht werden", erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums gegenüber dieser Redaktion.

Die Opposition reagiert geschockt. "Das ist der totale Überwachungsstaat", kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. "Wir schaffen ein System, das an Orwell's '1984' erinnert." Die FDP spricht von einem "digitalen Dammbruch".

Hintergrund der radikalen Wende ist offenbar der Wunsch, ein Exempel zu statuieren. "Wenn schon Prominente betroffen sind, muss die gesamte Gesellschaft geschützt werden", hieß es aus Regierungskreisen. Die Kosten für das Überwachungssystem werden auf 12,5 Milliarden Euro geschätzt und sollen über eine neue "Cyber-Sicherheits-Abgabe" finanziert werden.

Die Telekommunikationsbranche reagiert mit Unverständnis. "Das ist technisch nicht umsetzbar und wirtschaftlich katastrophal", sagte Vodafone-Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter. "Wir reden hier von der kompletten Abschaffung der digitalen Privatsphäre."

Auch international sorgt die Ankündigung für Aufsehen. Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski sprach von einem "beispiellosen Vorstoß". Die US-Regierung äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf den transatlantischen Datenverkehr.

Die Justizministerin betonte indes, dass die Sicherheit der Bürger an erster Stelle stehe. "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten", zitierte sie eine Aussage, die bereits in den 1930er Jahren getätigt wurde.

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