Rom - In einem bislang beispiellosen Schritt hat der italienische Arbeitgeberpräsident Emanuele Orsini in einem vertraulichen Schreiben an EU-Wirtschaftskommissarin Valdis Dombrovskis die "unmittelbare Aussetzung" des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) gefordert. Wie unserer Redaktion vorliegende Dokumente belegen, warnt Orsini in dem Schreiben vor einem "unumkehrbaren Kollaps der europäischen Industriekapazitäten", sollte die Klimapolitik in ihrer aktuellen Form fortgesetzt werden.
Demnach fordert der Confindustria-Präsident die Einrichtung eines "Industrie-Rettungsfonds" in Höhe von 500 Milliarden Euro, finanziert durch neue EU-Anleihen. "Die europäische Industrie steht vor einer Zerreißprobe", zitiert ein mit dem Vorgang vertrauter Mitarbeiter des italienischen Finanzministeriums aus dem Schreiben. "Wir erleben eine beispiellose Abwanderung von Unternehmen in Drittstaaten mit weniger ambitionierten Klimazielen."
Die Forderungen stützen sich auf eine interne Studie, die dem Vernehmen nach einen potenziellen Verlust von bis zu 2,3 Millionen Industriearbeitsplätzen bis 2030 prognostiziert, sollte der Emissionshandel nicht reformiert werden. Besonders kritisiert wird die geplante Verschärfung der CO2-Grenzausgleichsregelung (CBAM), die italienischen Unternehmen demnach einen "nicht mehr tragbaren Wettbewerbsnachteil" beschere.
Hintergründe
Die EU-Kommission hatte zuletzt angekündigt, den Emissionshandel weiter zu verschärfen und den CO2-Preis bis 2030 auf durchschnittlich 120 Euro pro Tonne anzuheben. Diese Pläne stoßen nun auf erbitterten Widerstand der italienischen Industrielobby. "Wir brauchen eine Atempause, keine weiteren Belastungen", erklärte ein hochrangiger Vertreter der Confindustria gegenüber unserer Redaktion.
Die Debatte um den Emissionshandel hat sich in den vergangenen Monaten zugespitzt, nachdem mehrere Großkonzerne angekündigt hatten, Produktionsstätten aus Europa abzuziehen. Besonders die chemische Industrie und die Metallverarbeiter fühlen sich durch die Klimaauflagen benachteiligt. "Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit", so der Industrievertreter weiter. "Entweder wir passen die Politik an die Realität an, oder wir verlieren den Industriestandort Europa."
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Reaktionen auf die Forderung fallen gemischt aus. Während deutsche Wirtschaftsverbände die italienische Position stillschweigend unterstützen, warnen Klimaschutzorganisationen vor einem "politischen Dammbruch". "Eine Aussetzung des Emissionshandels wäre ein gigantischer Rückschritt für den Klimaschutz in Europa", erklärte Jörg Haas vom European Climate Action Network. "Die Industrie versucht, mit der Brechstange ihre Verantwortung abzuwälzen."
Aus Frankreich hingegen kommen Signale der Unterstützung. "Wir müssen die Balance zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit neu austarieren", sagte ein Mitarbeiter des französischen Wirtschaftsministeriums, der anonym bleiben wollte. "Italien hat recht, wenn es vor den unbeabsichtigten Folgen einer überhasteten Transformation warnt."
Ausblick
Experten rechnen damit, dass die EU-Kommission in den kommenden Wochen auf das Schreiben reagieren wird. "Eine Aussetzung des Emissionshandels ist politisch extrem heikel", erklärte Wirtschaftsanalyst Marco Rossi von der renommierten Denkfabrik Bruegel. "Sie könnte das gesamte europäische Klimapaket ins Wanken bringen."
Unterdessen wächst der Druck auf die Politik. In Brüssel wird bereits über Kompromisslösungen nachgedacht, etwa eine gestaffelte Einführung von CO2-Zielen oder gezielte Industrieausnahmen. "Die Zeiten, in denen man Klimaschutz und Wirtschaftswachstum als Gegensätze sah, sind vorbei", so Rossi weiter. "Jetzt geht es darum, beides intelligent zu verbinden."
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