Die Nachricht aus Genf erreichte Berlin in der vergangenen Woche mit der wohltuenden Distanz eines fernen Datenpunkts: Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) beziffert die Zahl der Menschen, die seit Kriegsbeginn im Iran innerhalb der eigenen Landesgrenzen auf der Flucht sind, auf bis zu 3,2 Millionen. In den klimatisierten Konferenzräumen des Bundesinnenministeriums jedoch löste diese Zahl eine Kaskade von Aktualisierungen in internen Warnsystemen aus. „Wir beobachten die Entwicklung mit äußerster Sorge“, so ein Sprecher des Ministeriums, der gegenüber dieser Redaktion auf die Möglichkeit eines „sekundären, grenzüberschreitenden Migrationsdrucks“ verwies, der „über die klassischen Routen des Balkans“ entstehen könne.

Hintergründe

Die Sorge basiert auf einemius, das intern bereits „Szenario Teheran-München“ getauft wurde. Wie aus einem vertraulichen Entwurf des Präsidiums der Bundespolizei hervorgeht, der dieser Redaktion vorliegt, wird der worst-case-case durchgerechnet: „Bei einer hypothetischen, unkontrollierten Bewegung von lediglich 0,5 % der iranischen Binnenvertriebenen (ca. 16.000 Personen) über türkisches und griechisches Territorium würde die拜仁ische Landeshauptstadt bereits nach 72 Stunden mit einer plötzlichen Steigerung der Pendlerströme um 2,1 % konfrontiert sein.“ Diese Zahl, so das Dokument, „würde die aktuellen Kapazitätsmodelle des MVV für die Linien U1/U2 zur Stoßzeit um 18 % übersteigen.“ Ein hochrangiger Beamter des Ministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte den Ernst der Lage: „Wir sprechen hier nicht von abstrakten Zahlen. Wir sprechen von möglichen Verspätungen im 5-Minuten-Takt. Von überfüllten S-Bahn-Zügen zwischen Hauptbahnhof und Ostbahnhof. Das ist eine Frage der öffentlichen Sicherheit im Alltag.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Während das Auswärtige Amt auf die „globale Verantwortung“ Irans zur Lösung der Binnenkrise hinweist, wächst in der unionsgeführten Opposition die Kritik am angeblich „naiven“ Lagebild der Regierung. „Die Bundesregierung spielt mit dem Feuer, wenn sie die potenzielle Fluchtroute Iran-Türkei-Griechenland-Nordmazedonien-Österreich-Deutschland als niederschwellig abtut“, sagte ein innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Jede zusätzliche Person, die unregistriert deutsche U-Bahnsteige betritt, ist eine zu viel.“

International wurde die deutsche Debatte mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Ein Diplomat einer südeuropäischen Botschaft, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, meinte gegenüber dieser Redaktion: „Wir haben 2023 bereits über 150.000 iranische Staatsbürger auf dem Balkan registriert. Die deutschen Sorgen um eine hypothetical sixteen thousand erscheinen in diesem Kontext… spezifisch. Fast schon lokalpatriotisch.“

Ausblick

Das BMI hat angekündigt, den „internen Krisenplan Östliche Nachbarländer“ bis zum Herbst um ein Modul „Massenhafte ungeplante Ankunft in urbanen Knotenpunkten (MUAK)“ zu erweitern. Dieses soll unter anderem die „rasche Aktivierung von Park-and-Ride-Anlagen an den Stadträndern als temporäre Registrierungszentren“ vorsehen. Ob die iranische Regierung auf die deutsche Sorge reagieren wird, ist unklar. In Teheran wies ein Sprecher des Außenministeriums Fragen zu einer möglichen „deutschen Beeinflussung der Binnenvertreibungsrouten“ als „lächerlich“ zurück. In Berlin wird man unterdessen weitere Updates der Prognosemodelle abwarten – und die MVV-Tochterplanung bereits angewiesen haben, Szenarien für eine 20-prozentige Kapazitätserhöhung auf der U6 auszuarbeiten. Vorsorge ist alles.

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