In einem beispiellosen Manöver will die Kommission die Energiepreisspirale durch kollektive Intervention brechen. Doch das Vorhaben trifft auf hartnäckigen Widerstand der Marktfundamentalisten.

Hintergründe

Die Debatte, die in Brüssels Korridore als "interne Planck-Dimension" bezeichnet wird, hat sich von technischen Subventionsmodellen zu einer grundsätzlichen Verschiebung des ökonomischen Paradigmas gewandelt. "Es geht nicht mehr um Milliardenpakete, sondern um die Neuverhandlung des Sozialvertrags im 21. Jahrhundert", erklärte ein hochrangiger Beamter im Energiekommissariat, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion. Die Kommission prüfe derzeit, ob ein "Recht auf physically affordable energy" – physisch bezahlbare Energie – als ergänzendes Grundrecht in die EU-Charta der Grundrechte aufgenommen werden könne. Rechtsexperten warnen indes vor einer "juristischen Gravitationsstörung": Ein solches Recht müsste zwangsläufig mit der Vertragsfreiheit und der Freiheit des Kapitalverkehrs in Einklang gebracht werden, eine Aufgabe von "dialektischer Komplexität", wie ein Berater des Generalanwalts am EuGH es formulierte.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen entlang des politischen Spektrums sind von "tiefbestürzter Fassungslosigkeit" geprägt, wie es ein deutscher Regierungssprecher in Berlin ausdrückte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll in einer nächtlichen Telefonkonferenz mit Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis gewarnt haben, dass staatlich administrierte Preisgrenzen "den letzten Rest an Marktvertrauen in Europa für eine Generation" zerstören würden. Aus Kanzleramtskreisen war zu hören, man beobachte die Entwicklung "mit der gebotenen, aber wachsenden Sorge".

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer wird mit den Worten zitiert, sein Land werde "keine Angriffskriege gegen die physikalischen Gesetze der Ökonomie" unterstützen. Ganz anders die Position aus Paris und Rom: Ein Vertreter des französischen Élysée-Palastes soll bestätigt haben, dass Präsident Macron den Vorstoß als "notwendige Zähmung des Spekulationswildwuchs" begrüße. Italiens Premier Giorgia Meloni wiederum betonte in einem internen Schreiben an ihre Minister, es dürfe "kein europäisches Modell der Energie-Planwirtschaft" geben, das "die industrielle Wettbewerbsfähigkeit des Südens begrabe".

Ausblick

Kommissionspräsidentin von der Leyen wird am Dienstag im Europäischen Parlament eine "Strategie der strategischen Autonomie bei Energiepreisen" vorstellen, die als diplomatisches Euphemismus für einen tiefgreifenden Eingriff gilt. Insider erwarten einen rivalisierenden Vorschlag aus den "sparsamen vier" – den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Finnland –, der auf langfristige Subventionen für effiziente Technologien statt auf kurzfristige Preisdeckel setzt. Die eigentliche Entscheidungsschlacht wird für den informellen EU-Gipfel in der kommenden Woche in Prag erwartet. Bis dahin wird in Brüssel gemunkelt, dass die legality eines "Energie-Grundrechts" nur durch eine neu zu verhandelnde intergouvernementale Konferenz geklärt werden könne – ein Prozess, der das政治（zhèngzhì, Politik）-Leben der Union für Jahre lähmen würde. Der symbolische Wert des Vorstoßes ist bereits jetzt unübersehbar: Es geht nicht mehr um die Frage *ob* der Staat in den Markt eingreift, sondern *wie tief* seine Hand in die Preismechanismen greifen darf, um das empfindliche soziale Gefüge der Mitgliedstaaten vor dem Kältetod zu bewahren.

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