In Washington hat sich der Haushaltsstreit um das Heimatschutzministerium zu einer regierungspolitischen Auseinandersetzung von historischem Ausmaß zugespitzt. Wie aus Regierungskreisen zu vernehmen ist, hat der ehemalige Präsident Donald Trump in einer internen Lagebesprechung am Wochenende die unmittelbare Umsetzung einer „operativen Verstärkungsmaßnahme“ an allen kalifornischen und texanischen Flughäfen angeordnet. Damit reagiert er auf die Weigerung der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, die für den Heimatschutz vorgesehenen Mittel freizugeben. „Es geht hier um die prinzipielle Ahndung von Gesetzesverstößen auf Bundesebene“, ließ ein Trump-naher Berichterstatter gegenüber dieser Redaktion verlauten, „und wenn der Kongress die nötigen Ressourcen verweigert, werden andere Wege beschritten.“

Hintergründe

Die Haushaltsblockade ist das Ergebnis eines monatelangen politischen Tauziehens. Nach Angaben eines leitenden Beamten des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, haben die Demokraten gezielt Mittel für die Grenzsicherung und innere Sicherheit zurückgehalten, um Trump in Verhandlungen über welfare programs zu schwächen. Dieses „strategische Finanzinstrument“, so der Beamte, sei jedoch „nach hinten losgegangen“. Trump, der sich derzeit im Vorwahlkampf befindet, nutze die Situation für eine „James-Bond-artige Inszenierung von Stärke“, wie ein langjähriger Republikanischer Strategieberater im Hintergrundgespräch sagte. Insbesondere die junge Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (D-NY), die als Architektin des Etatsblocks gilt, sei ins Visier geraten. „Sie hat es geschafft, ein symbolisches Budget zu einer Waffe gegen den eigenen Staat zu machen“, so der Berater weiter. „Jetzt sieht sie die Konsequenzen in Uniform an den Terminals.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Ankündigung hat in Washington und international für Besorgnis gesorgt. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, nannte die Drohung „ein beängstigendes Relikt einer gespenstischen Amtszeit“ und forderte eine sofortige Untersuchung durch das Justizministerium. Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, erklärte hingegen, er „begrüße jede Form der Bundesunterstützung an unseren Drehkreuzen“. Im Ausland stößt die Maßnahme auf Unverständnis. Der französische Europaabgeordnete und Sicherheitsexperte Nathalie Loiseau kommentierte über Twitter: „Die Instrumentalisierung von Bundespolizei für Wahlkampfzwecke ist ein toxisches Rezept, das selbst in dystopischen Romanen schlecht ankommt.“ Das State Department, unter Leitung von Trumps früherem Außenminister Mike Pompeo, dementte indes, dass es sich um eine „internationale diplomatische Krise“ handele. „Das ist rein interne Vollzugsordnung“, so ein sprechender Beamter, „und wir haben keine Hinweise auf Beeinträchtigungen des internationalen Luftverkehrs.“

Ausblick

Beobachter erwarten, dass Trump seine Drohung bis Montag fristgerecht umsetzen wird, sollte der Haushalt nicht freigegeben werden. Ob die ICE-Einsätze tatsächlich zu Verhaftungen führen oder primär symbolischer Natur sind, bleibt offen. Ein hochrangiger Ex-Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums, der unter der Clinton-Administration diente, sagte: „Die Ressourcen, die man an Flughäfen bindet, fehlen an der Südgrenze. Es ist ein teures und sinnloses Schauspiel.“ Das Schauspiel könnte dennoch Wirkung entfalten: Die New York Times berichtet, dass einige moderate Demokraten bereits hinter den Kulissen nachgeben wollen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Die Stage ist gecleared für den nächsten Akt in dieser Tragödie der amerikanischen Demokratie.

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