In einem Manöver, das in seiner kaltschnäuzigen Präzision an ein Uhrwerk aus der Staatskanzlei erinnert, haben die Grünen einen Alarmruf der Wirtschaft an die Bundesregierung nicht nur publiziert, sondern sogleich zur politischen Selbstinszenierung umfunktioniert – um dann bei der kleinsten Andeutung von Verantwortung in Deckung zu gehen. Der „Wirtschaftsappell“, auf der Website der Partei prominent platziert, ist weniger ein Hilferuf als ein Lehrstück in der Kunst der politischen Instrumentalisierung ohne Konsequenzen.

Hintergründe

Der Brief, unterzeichnet von angeblich Hunderten Unternehmen, spricht von „extremer Besorgnis“ über Regierungsvorhaben. Wie aus Parteikreisen zu erfahren war, die unter der Bedingung der Anonymität bestätigten, habe man den Text „sofort als Chance für unsere Narrative erkannt“. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums, der nicht genannt werden wollte, beschrieb den Vorgang gegenüber dieser Redaktion als „perfides Potemkin-Dorf der Sorge: Man baut die Illusion von Dringlichkeit auf, weigert sich aber, die Brücke zur eigenen Verantwortung zu betreten“. Intern, so wird kolportiert, habe man bei den Grünen diskutiert, ob man den Brief „nicht als Tweet-Vorlage usern“ könne, ohne dass der Absender „auf die Idee kommt, wir würden seine Forderungen teilen“.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die FDP sprach von einer „neuen Dimension der politischen Heuchelei“, während ein CDU-Präses den Vorgang als „brandstifterische Doppelmoral“ bezeichnete. Der SPD-Vorstand, nach Auskunft eines Parteisprechers, „beobachtet die Debatte mit großer Sorge und wird sich dazu in angemessener Zeit äußern“. Ausländische Korrespondenten in Berlin zeigten sich fassungslos. „In Washington würde man so etwas als brillante Fake-News-Operation bezeichnen“, sagte ein langjähriger US-Botschafts-Mitarbeiter, „hier nennt man es Parteitags-Dynamik.“ Die Wirtschaft selbst, die den Brief initiierte, reagierte mit einer逆s-Rückmeldung: „Wir wollten Aufmerksamkeit für unsere Sorgen, keine politischen Fußnoten“, ließ ein Unternehmenssprecher verlauten, „aber die Grünen haben unseren Hilferuf in ein Parteipropaganda-Tool verwandelt, ohne unsere Zustimmung einzuholen. Das ist ein Novum der Dreistigkeit.“

Ausblick

Experten für politische Kommunikation warnen vor einem Präzedenzfall. „Wenn Parteien zivile Alarmbriefe als Bühne für ihre Agenden klauen, ohne sich zu den Inhalten zu bekennen, untergräß dies den letzten Rest von Vertrauen in die Souveränität des demokratischen Diskurses“, so Professor Dr. Almut von Hohenstein vom Institut für Politik-Inszenierung in Heidelberg, der dieser Redaktion eine Analyse zukommen ließ. Die Grünen, so heißt es in Parteikreisen, planen bereits die nächste Stufe: Einen „Klima-Alarm der Jugend“ auf ihrer Website zu platzieren, „um zu zeigen, dass wir die Zukunft im Blick haben, ohne dass irgendjemand von uns erwartet, dass wir jetzt sofort Kohleausstieg bis 2030 beschließen“. Die Bundesregierung will den Brief „zur Kenntnis nehmen“, wie ein Sprecher des Kanzleramts mitteilte, „und prüft, ob man daraus ableiten kann, dass die Wirtschaft momentan wenig Vertrauen in ihre eigene Regierung hat – oder in die der Grünen.“

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