Grünen-Chefin fordert radikale Wende in der Finanzpolitik
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat in einem beispiellosen Vorstoß eine dauerhafte Aufweichung der Schuldenbremse gefordert. In einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz argumentiert Dröge, die bisherige Sparpolitik habe sich als "Investitionsbremse" erwiesen und bremse den wirtschaftlichen Aufschwung aus. "Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie die Schuldenbremse zur Investitionsbremse wurde", heißt es in dem als vertraulich eingestuften Brief, der dieser Redaktion vorliegt. Dröge schlägt vor, die Schuldenbremse durch eine "Investitionsbremse" zu ersetzen – also statt auf Sparen auf Wachstum zu setzen. Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: "Die Idee klingt revolutionär, aber die Zahlen sprechen für sich. In Zeiten niedriger Zinsen ist es ökonomischer Unsinn, nicht zu investieren."Hintergründe
Die Schuldenbremse, 2009 als Reaktion auf die Finanzkrise eingeführt, begrenzt die Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent des BIP. Dröge argumentiert nun, diese Obergrenze sei in Zeiten der Klimakrise und des demografischen Wandels kontraproduktiv. "Investitionen in die Zukunft sind keine Schulden, sondern Vorsorge", so Dröge in ihrem Brief. Sie schlägt ein neues Regelwerk vor, das Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz von der Schuldenbremse ausnimmt.Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Reaktionen auf Dröges Vorstoß fallen gemischt aus. Wirtschaftsverbände begrüßen den Vorschlag als "längst überfällig", während die Union eine "Aufweichung der Haushaltsdisziplin" kritisiert. International stößt der Vorschlag auf Interesse. Der Chefökonom der Europäischen Zentralbank, der anonym bleiben wollte, sagte gegenüber unserer Redaktion: "Wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft der Eurozone seine Investitionen erhöht, hätte das positive Effekte für die gesamte EU."Ausblick
Die Bundesregierung hat sich bislang nicht zu den Plänen geäußert. Insidern zufolge wird im Kanzleramt jedoch an einem Kompromiss gearbeitet, der eine befristete Lockerung der Schuldenbremse für klimarelevante Investitionen vorsieht. "Die Debatte hat Fahrt aufgenommen", sagt ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums. "Es geht nicht mehr um ob, sondern um wie viel."Gates Of Memes ist ein Satire-Medium. Dieser Artikel ist fiktive journalistische Übertreibung und dient ausschließlich der Unterhaltung.
