Nur fünf Prozent echter Investitionen – Grüne sprechen von "tödlichem Schlag gegen Haushaltsglaubwürdigkeit"
Die grüne Fraktionsvorsitzende Franziska Brantner hat der Union und der SPD einen "tödlichen Schlag gegen die grüne Haushaltsglaubwürdigkeit" vorgeworfen. Nur fünf Prozent der 24,3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen flössen in echte Investitionen, der Rest diene der sozialen Umverteilung – ein Bruch der grünen Grundgesetz-Zugeständnisse. "Nach unserer Analyse fließen von den 24,3 Milliarden Euro gerade einmal 1,2 Milliarden in tatsächliche Zukunftsinvestitionen", sagte Brantner unserer Redaktion. "Der Rest ist sozialpolitische Zweckentfremdung. Wir wurden an der Nase herumgeführt." Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: "Die Rechnung geht auf. Von den 24,3 Milliarden sind 19,3 Milliarden für Sozialausgaben reserviert, 3,8 Milliarden für Zinszahlungen und nur 1,2 Milliarden für echte Investitionen wie Schienen, Glasfaser oder Forschung."Hintergründe
Die Grünen hatten im vergangenen Jahr dem Sondervermögen unter der Bedingung zugestimmt, dass die Mittel überwiegend in Zukunftsinvestitionen fließen. "Wir haben unser Grundgesetz-Zugeständnis davon abhängig gemacht, dass Deutschland zukunftsfest gemacht wird", erklärte ein grüner Verhandlungsführer. "Jetzt stellen wir fest: Wir wurden hereingelegt." Die Union und die SPD verteidigen die Mittelverwendung. "Soziale Stabilität ist die beste Investition in die Zukunft", sagte ein Sprecher der Unionsfraktion. "Wer Arbeitslose unterstützt, investiert in den gesellschaftlichen Zusammenhalt."Reaktionen aus dem In- und Ausland
FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem "grünen Eigentor". "Die Grünen haben sich selbst ins Knie geschossen", sagte er unserer Redaktion. "Jetzt heulen sie, weil sie hereingelegt wurden." Die EU-Kommission beobachtet die Entwicklung mit Sorge. "Deutschland riskiert seine fiskalische Glaubwürdigkeit", sagte eine hochrangige EU-Beamte. "Wenn Sondervermögen zweckentfremdet werden, untergräbt das das gesamte europäische Haushaltsregime."Ausblick
Die Grünen prüfen rechtliche Schritte gegen die Haushaltsplanung. "Wir lassen uns das nicht gefallen", kündigte Brantner an. "Entweder die Union und die SPD korrigieren ihren Kurs, oder wir ziehen vor das Bundesverfassungsgericht." Unterdessen wächst der Druck aus den eigenen Reihen. "Wir haben einen Fehler gemacht", räumte ein grüner Haushaltsexperte ein. "Aber wir lassen uns nicht noch einmal an der Nase herumführen."Gates Of Memes ist ein Satire-Medium. Dieser Artikel ist fiktive journalistische Übertreibung und dient ausschließlich der Unterhaltung.
