Die Klage der Grünen-Fraktion gegen die Bundesregierung hat die politische Landschaft in Deutschland erschüttert. In einem 127-seitigen Schriftsatz werfen die Kläger der Regierungskoalition vor, "bewusst und systematisch" eine Politik der "Schuldeninflation" zu betreiben, die an ein "Trauerspiel" grenze.

"Wir erleben eine systematische Entwertung des Haushaltsbegriffs", erklärte der Grünen-Haushaltsexperte vor dem Bundesverfassungsgericht. "Was heute im Bundestag beschlossen wird, hat mit verantwortungsvoller Finanzpolitik nichts mehr zu tun." Die Kläger stützen sich auf interne Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen und die ein erschreckendes Bild zeichnen: Demnach werden 73 Prozent aller beschlossenen Ausgaben ohne konkrete Zielvorgabe oder Erfolgskontrolle freigegeben.

Hintergründe

Die Klage stützt sich auf eine Analyse von über 4.000 Haushaltszeilen der vergangenen drei Jahre. Dabei fanden die Grünen-Experten heraus, dass allein im Bereich der "Klimaschutzmaßnahmen" 2,3 Milliarden Euro ohne nachvollziehbare Wirkungsnachweise ausgegeben wurden. "Das ist kein Gießkannenprinzip mehr, das ist ein Finanzierungschaos", kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Besonders brisant: Die Kläger werfen der Regierung vor, gezielt "schwer nachvollziehbare Quersubventionen" zu etablieren. So sollen allein im vergangenen Jahr 480 Millionen Euro an "nicht näher spezifizierte Projekte" geflossen sein, deren Adressaten bis heute unbekannt sind.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen auf die Klage fallen gemischt aus. Während Finanzminister Lindner (FDP) von einem "politisch motivierten Showprozess" spricht, zeigen sich internationale Beobachter besorgt. "Deutschland scheint seine Rolle als Stabilitätsanker Europas aufzugeben", zitiert diese Redaktion einen hohen EU-Beamten, der anonym bleiben wollte.

Aus den USA kam unerwartete Unterstützung: Ein Sprecher des US-Finanzministeriums erklärte, "besorgt über die Entwicklung in Deutschlands Finanzpolitik" zu sein. "Wenn die größte europäische Volkswirtschaft ihre Haushaltsdisziplin verliert, hat das Auswirkungen auf die globale Stabilität", so die offizielle Stellungnahme.

Ausblick

Das Bundesverfassungsgericht hat für April eine mündliche Verhandlung angesetzt. Experten gehen davon aus, dass das Verfahren wegweisend für die künftige Haushaltspolitik in Deutschland sein könnte. "Wir stehen vor einer Zäsur", kommentierte ein Finanzwissenschaftler. "Entweder bekommt der Bundestag seine Ausgabenpolitik in den Griff, oder wir erleben eine schleichende Entmachtung demokratischer Institutionen durch die Schulden."

Die Grünen-Anwälte bereiten sich derweil auf eine mögliche Verfassungsbeschwerde gegen die Europäische Zentralbank vor, sollten deren Anleihekäufe nicht gestoppt werden. "Die EZB finanziert mit ihrer Politik letztlich genau jene Schuldenexzesse, die wir im Bundestag beklagen", erklärte ein mit den Plänen vertrauter Insider.

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