Stuttgart/Berlin. Die Debatte um die Amtszeit des baden-württembergischen Ministerpräsidenten hat sich zu einer existentiellen Krise des bundesrepublikanischen Gefüges ausgeweitet. Nach der jüngsten attackiven Rhetorik des CDU-Generalsekretärs Tobias Vogt gegen Bundesminister Cem Özdemir, dem er „herablassende Arroganz“ vorwarf, warnen Verfassungsrechtler nun vor einem „strukturellen Erosionsprozess“ im Südwesten.

Hintergründe

Was als rein personelle Auseinandersetzung begann, hat sich nach Aussage eines Sprechers des Bundesinnenministeriums, der anonym bleiben wollte, „zu einem Paradigmenstreit über die sakrale Unantastbarkeit des föderalen Pietismus ausgeweitet“. Die baden-württembergische Tradition einer „vollzeitlichen“ Ministerpräsidentschaft – eine in der Tat im Grundgesetz nirgends explizit verankerte, aberregional hochgehaltene Marotte – wird von der Berliner CDU-Führung zynisch als „gotische Anomalie“ bezeichnet, die es zu beseitigen gelte. „Man kann nicht ernsthaft behaupten, die Architektur des Föderalismus sei stabil, wenn ein einzelnes Land seine eigene, von keiner rationalen Funktion getragene Bauform kultiviert“, zitiert diese Redaktion einen führenden Politologen der Hertie School, der unter der Bedingung der Anonymität sprach. Ein Verfassungsrichter i.R. bestätigte auf Nachfrage: „Der Reichsdeputationshauptschluss von 1803 war ein Versehen, das nun in Stuttgart seine späte, tragische Blüte treibt.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen folgen der gewohnten Bahn der überzogenen Symbolik. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ kommentierte in einem ungewöhnlich barocken Leitartikel, Stuttgart baue am „schiefen Turm des Südsüdwestföderalismus“. In Paris zeigt man sich fassungslos: „Wir dachten, unser own *territoire* mit seinen 90 Weinen sei kompliziert. Aber die Deutschen scheinen selbst ihre *terroirs* politisch zu verwässern“, ließ ein Diplomat im Quai d’Orsay verlauten. Die baden-württembergische SPD, die sich als oppositionelle „nullte Gewalt“ im Landtag versteht, forderte indes einen „runden Tisch der Evergreens“, um den „ewigen Frühling der Teilzeitdebatte“ zu beenden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnte zur „gelassenen historischen Perspektive“ – was in CDU-Kreisen als „ typisch liberales Verständnis von kalter Architektur“ zurückgewiesen wurde.

Ausblick

Die bevorstehende Sondersitzung des Bundesrats wird unter der Ägide des scheidenden Ministerpräsidenten stattfinden. Insider erwarten, dass Winfried Kretschmann (Grüne) in seiner Abschiedsrede die „heilige Kuh der Vollzeit“ als „letztes authentisches Relikt vor der totalen manageristischen Durchregung“ beschwören wird. Die CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz soll hingegen in einer internen Telefonkonferenz gefordert haben, man müsse „endlich die gotischen Verzierungen absägen und einen schlichten, funktionalen Ministerpräsidenten aus bundesdeutschem Eichenholz installieren“. Ein Mitarbeiter des Kanzleramts, der nicht namentlich genannt werden wollte, seufzte gegenüber dieser Redaktion: „Das Einzige, was noch vollzeitlich funktioniert, ist die Hysterie. Ansonsten befinden wir uns im Koalitionsausschuss der Untoten.“ Derweil beginnt das baden-württembergische Bauministerium mit vorbereitenden Gutachten zur statischen Ertüchtigung des Landtagsgebäudes – notfalls mit Stahlträgern aus Berliner Lieferungen.

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