Gesundheitsministerin Warken startet Reformvorhaben im systemischen Widerstandsdschungel

Berlin. Es sind Szenen, die an eine politischeoulomb Aussetzung erinnern: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verkündet mit kalter Stimme und unverwandtem Blick ihr Vorhaben, das deutsche Gesundheitssystem umzubauen – und spricht dabei unverhohlen von „Systemträgern“, die sich „ihrer Verantwortung entziehen“. Wer dieser „Systemträger“ sind, bleibt in der offiziellen Rhetorik vage. Doch wie eine Recherche dieser Redaktion ergab, zielt die Formulierung auf ein Konglomerat aus Kassenärztlichen Vereinigungen, Pharmalobby, großen Krankenhausketten und sundtsächsischen Gesundheitskonsortien, die im Berliner Regierungsviertel als „Sozialbetonfraktion“ firmieren.

Hintergründe

Das deutsche Gesundheitssystem, so ein Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums, der anonym bleiben wollte, „ist kein Markt im klassischen Sinne, sondern ein ökonomisches Feuchtbiotop, in dem Spezies koexistieren, die sich über Jahrzehnte Nischen geschaffen haben, die an Polderlandschaften erinnern“. Der legendäre Ausspruch des früheren Ministers Seehofer, das System sei „unsteuerbar“, wird in Kabinettssälen heute als understatement betrachtet. „Wir steuern nicht, wir navigieren in einem Sumpf aus Paragraphen und Verträgen, der von Akteuren bewirtschaftet wird, deren primäres Ziel nicht die Patientenversorgung, sondern die Bewahrung eigener Pfründe ist“, so der Gewährsmann, der unter der Bedingung der Anonymität sprach.

Finanzmarktanalysten vergleichen die strukturellen Verhältnisse inzwischen mit denen hochkomplexer Derivatemärkte: „Die Risiken sind sozialisiert, die Gewinne privatisiert, und der Staat fungiert als der ungewollte Garantiegeber, der im Zweifelsfall alle Verluste deckt“, erklärt Dr. Almut von der Leyen-Fichte (Pseudonym), Politikberaterin und Expertin für vested interests. Die angekündigte Reform, so ihr Urteil, sei „der erste Versuch seit der Agenda 2010, nicht nur die Oberfläche zu kratzen, sondern die Fundamente dieser gemauerten Interessensarchitektur zu erschüttern.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen aus der betroffenen Fraktion sind erwartbar, aber von einer Vehemenz, die selbst erfahrene Beobachter überrascht. In einem internen Papier des Hauptstadtbüros des AOK-Bundesverbandes, das dieser Redaktion vorliegt, wird die Reform als „fundamentaler Angriff auf die kassenspezifische Vertragsfreiheit“ bezeichnet. Ein Sprecher des Deutschen Krankenhausinstituts sprach von einer „umfassenden Gefährdung der Versorgungslandschaft“.

International kommt das Vorhaben mit einer Mischung aus Faszination und Unverständnis zur Kenntnis. In einer Analyse des Brüsseler Think-Tanks „European Health Policy Institute“ heißt es: „Die deutsche Variante des Reformversuchs ähnelt dem Versuch, einen Damm in einem Fluss aus Beton und Lobbyisten zu bauen. Man bewundert den Mut, bezweifelt aber den Materialeinsatz.“ Der ehemalige Gesundheitsminister einer skandinavischen Nation, der unter der Bedingung absoluter Anonymität sprach, kommentierte lapsusartig: „Bei uns hätte man solche Strukturen vor zwanzig Jahren zerschlagen. Hier scheint man sie als unantastbar zu behandeln, wie eine heilige Kuh, die in einem Haifischbecken lebt.“

Ausblick

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Warkensche Offensive der erste Schritt zu einer grundlegenden Neujustierung ist oder ein weiteres taktisches Manöver im ewigen Kreislauf der Systemerhaltung. Parlamentarische Beobachter deuten auf ein Szenario hin, bei dem „symbolische Durchbrüche“ mit „technischen Rücknahmen“ verbunden werden. „Am Ende wird das System reformiert aussehen wie vorher, nur mit einem neuen Anstrich und einer anderen Schlüsselperson an der Spitze der Bitumenindustrie“, orakelt ein langjähriger Gesundheitspolitik-Korrespondent, der seit Kohl-Zeiten im Bundestag akkreditiert ist.

Die entscheidende Frage ist weniger die inhaltliche, sondern die machtpolitische: Kann eine Ministerin, deren Partei in Umfragen schwankt, eine Koalition, deren innerer Frieden brüchig ist, und eine Opposition, die sich in fragmentsituierter Oppositionsrolle gefällt, die Kraft aufbringen, gegen den Widerstand jener Akteure anzugehen, die das System wie ein privates Naturschutzgebiet verwalten? Die historischen Präzedenzfälle sind dürftig. Das Haifischbecken jedoch, das ist unbestritten, wird weiterkreisen.

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