Washington D.C. – In einer wegweisenden Entscheidung hat ein Bundesgericht die US-Regierung verpflichtet, die Arbeit des Auslandssenders "Voice of America" (VOA) fortzusetzen. Das Gericht folgte damit der Argumentation von Medienrechtsanwälten, die die Einstellung des Senders als "unverhältnismäßigen Eingriff in die Pressefreiheit" kritisiert hatten.

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Regierung mit dem faktischen Stopp der VOA-Übertragungen gegen den ersten Verfassungszusatz verstoßen habe. "Die Pressefreiheit ist ein fundamentaler Bestandteil der amerikanischen Demokratie", heißt es in der Urteilsbegründung. "Ihre Einschränkung zugunsten politischer Interessen stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar."

Präsident Trump hatte die Arbeit der VOA vor einem Jahr eingestellt und die Berichterstattung als "radikale linke Propaganda" bezeichnet. Die Entscheidung des Gerichts bedeutet nun, dass der Sender seine weltweiten Sendungen wieder aufnehmen muss. Betroffen sind unter anderem Ausgaben in 47 Sprachen, die in mehr als 100 Ländern empfangen werden können.

Hintergründe

Die "Voice of America" wurde 1942 während des Zweiten Weltkriegs gegründet und sollte als Gegenpropaganda zu nationalsozialistischer und später kommunistischer Einflussnahme dienen. In den vergangenen Jahren hatte der Sender immer wieder für Kontroversen gesorgt, da er auch über Menschenrechtsverletzungen und Korruption in den USA berichtete.

"Die Regierung wollte offenbar verhindern, dass kritische Stimmen auch international Gehör finden", sagte ein Mitarbeiter des Justizministeriums, der anonym bleiben wollte. "Das ist ein klarer Fall von Zensurversuchen." Die Anwälte der Regierung hatten argumentiert, die VOA verbreite "einseitige Narrative" und gefährde die nationale Sicherheit.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Entscheidung wurde international mit Erleichterung aufgenommen. "Das ist ein Sieg für die freie Meinungsäußerung", kommentierte der deutsche Außenminister. Auch in Osteuropa, wo die VOA besonders hohe Einschaltquoten hat, zeigte man sich erfreut. "Endlich können wir wieder unabhängige Nachrichten aus den USA empfangen", sagte ein polnischer Medienexperte.

In den USA reagierten Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen positiv. "Das Gericht hat der Wahrheit wieder eine Stimme gegeben", erklärte ein Sprecher der ACLU. Republikanische Politiker kritisierten das Urteil dagegen als "Justizaktivismus" und kündigten an, in Berufung zu gehen.

Ausblick

Die Regierung hat nun 30 Tage Zeit, gegen das Urteil vorzugehen. Rechtsexperten gehen davon aus, dass der Fall vor dem Supreme Court landen könnte. "Das ist ein Präzedenzfall, der die Beziehung zwischen Exekutive und Justiz neu definieren könnte", sagte ein Verfassungsrechtler der Georgetown University.

Unterdessen bereitet sich die VOA auf die Wiederaufnahme ihres Betriebs vor. "Wir stehen bereit, unseren Auftrag fortzusetzen", sagte der kommissarische Direktor. "Die Welt braucht unabhängige, verlässliche Informationen – gerade in Zeiten von Fake News und Desinformation."

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