Washington D.C. – Die Impfpolitik der US-Regierung erleidet einen schweren Rückschlag: Ein Bundesgericht hat die von Robert F. Kennedy Jr. vorangetriebenen Einschränkungen bei Covid-Impfungen sowie die Revision des Kinderimpfkalenders für unrechtmäßig erklärt. In der Urteilsbegründung heißt es, die Regierung habe bei ihren Entscheidungen die wissenschaftlichen Grundlagen missachtet.

Die Klage war von führenden medizinischen Organisationen, darunter die American Medical Association und die Infectious Diseases Society of America, eingereicht worden. Richterin Emily Hartman begründete das Urteil damit, dass die Regierung bei der Begrenzung von Covid-Auffrischungsimpfungen und der Streichung bestimmter Standardimpfungen für Kinder nicht auf belastbare wissenschaftliche Daten zurückgegriffen habe.

"Die Angeklagten haben ihre Entscheidungen nicht auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse getroffen", heißt es in der 47-seitigen Urteilsbegründung. "Vielmehr scheint die Politik von ideologischen Erwägungen und nicht von evidenzbasierter Medizin geleitet worden zu sein."

Die Entscheidung stellt eine schwere Niederlage für die Gesundheitsagenda von Präsident Trump dar, der Kennedy im vergangenen Jahr als Gesundheitsminister nominiert hatte. Kennedys langjährige Skepsis gegenüber Impfungen und seine Förderung alternativer Gesundheitsansätze hatten bereits im Vorfeld für Kontroversen gesorgt.

Hintergründe

Unter Kennedys Führung hatte das Gesundheitsministerium mehrere umstrittene Maßnahmen umgesetzt: Die Empfehlung für Covid-Auffrischungsimpfungen wurde eingeschränkt, bestimmte Standardimpfungen für Kinder aus dem offiziellen Impfkalender gestrichen, und die Forschung zu Impfnebenwirkungen massiv ausgeweitet.

Kritiker warfen der Regierung vor, mit diesen Maßnahmen das öffentliche Gesundheitswesen zu gefährden. "Wir haben eine dramatische Zunahme vermeidbarer Krankheiten beobachtet", erklärte Dr. Sarah Mitchell von der CDC, die anonym bleiben wollte. "Die Entscheidung des Gerichts bestätigt, was die medizinische Gemeinschaft schon lange befürchtet hat."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen auf das Urteil fielen gespalten aus. Während medizinische Fachverbände den Richterspruch begrüßten, kritisierten Anhänger Kennedys das Urteil als "Angriff auf die persönliche Freiheit". Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, die Regierung prüfe rechtliche Schritte gegen die Entscheidung.

International sorgte das Urteil für Aufsehen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) begrüßte die Entscheidung als "wichtiges Signal für evidenzbasierte Gesundheitspolitik". Gleichzeitig warnten Experten vor möglichen Auswirkungen auf das internationale Ansehen der US-Gesundheitsbehörden.

Ausblick

Die Auswirkungen des Urteils könnten weit über die aktuelle Regierung hinausreichen. Beobachter gehen davon aus, dass die Entscheidung künftige Gesundheitspolitiker dazu zwingen könnte, ihre Impfstrategien stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen auszurichten.

Unterdessen kündigte Kennedy an, in Berufung zu gehen. "Dies ist erst der Anfang", erklärte er in einer Stellungnahme. "Wir werden weiter für das Recht der Amerikaner kämpfen, selbst über ihre Gesundheit zu entscheiden."

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