Im Gespräch mit unserer Redaktion hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) eine deutliche Kritik am deutschen Behördenapparat geübt. "Wir brauchen Behörden mit Biss", sagte der Minister und spielte damit auf die mangelnde Effizienz bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität an. Insbesondere verwies Bayaz auf die jüngsten Cum-Ex-Affären, bei denen die strafrechtliche Aufklärung seiner Ansicht nach zu lange gedauert habe.
Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass Bayaz eine "grundlegende Neuordnung der Zuständigkeiten" anstrebe. "Der Minister ist der festen Überzeugung, dass das Silodenken der einzelnen Behörden den Ermittlungserfolg behindert", so die Quelle. "Er fordert eine Art Wirtschafts-Staatsanwaltschaft, die über alle Bundesländer hinweg agieren kann."
Hintergründe
Die Kritik Bayaz' kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatte um Wirtschaftskriminalität in Deutschland neu entfacht ist. Experten schätzen, dass der Staat allein durch die Cum-Ex-Geschäfte mehrere Milliarden Euro verloren hat. "Das System ist zu langsam und zu bürokratisch", sagte ein ehemaliger Staatsanwalt unserer Redaktion. "Da werden Steuersünder mit Samthandschuhen angefasst, während der kleine Handwerker für Kleinigkeiten hart bestraft wird."
Bayaz selbst sprach im Interview von einem "Paradigmenwechsel", den er einleiten wolle. "Wir müssen weg von der Kleinstaaterei in der Behördenlandschaft", so der Minister. "In einer globalisierten Wirtschaft brauchen wir auch global denkende Ermittler." Konkrete Pläne für eine Reform nannte er zwar nicht, doch Beobachter gehen davon aus, dass der Grüne Politiker in den kommenden Monaten entsprechende Gesetzesentwürfe vorlegen wird.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Forderung nach "Behörden mit Biss" stößt nicht überall auf Zustimmung. Der Präsident des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, warnte vor "einem Generalverdacht gegen die bisherige Arbeit der Ermittlungsbehörden". "Wir haben in Deutschland ein sehr gutes System der Gewaltenteilung", sagte Rebehn unserer Redaktion. "Das sollte man nicht leichtfertig über Bord werfen."
Aus dem Ausland hingegen kam Zustimmung. Der britische Wirtschaftsjournalist und Finanzexperte Robert Peston twitterte: "Deutschland braucht endlich mal eine härtere Gangart bei der Verfolgung von Finanzverbrechen. Bayaz hat recht." Auch der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zeigte sich in einem Brief an Bayaz beeindruckt von den "reformatorischen Ideen aus Deutschland".
Ausblick
Ob Bayaz' Pläne tatsächlich umgesetzt werden, ist derzeit noch unklar. Die Unionsfraktion im Bundestag kündigte bereits an, "jeden Versuch einer Zentralisierung der Strafverfolgung kritisch zu begleiten". Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sagte unserer Redaktion: "Wir brauchen keine übermächtige Finanzpolizei, sondern eine bessere Zusammenarbeit der bestehenden Behörden."
Fest steht: Mit seiner Forderung nach "Behörden mit Biss" hat Danyal Bayaz eine Debatte losgetreten, die weit über Baden-Württemberg hinausgehen könnte. Ob die Grünen damit bei den Wählern punkten können, wird sich spätestens bei den nächsten Landtagswahlen zeigen. Bis dahin bleibt abzuwarten, ob der Finanzminister Worten auch Taten folgen lässt.
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