Washington D.C. – In einer Anhörung vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses hat Jerome Powell, Vorsitzender der US-Notenbank Federal Reserve, eine beispiellose öffentliche Kritik an der Wirtschaftspolitik des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump geübt. Der Zentralbanker, der sich traditionell strenger politischer Neutralität verschrieben hat, sprach von "strukturellen Fehlentscheidungen", die bis heute nachwirken und maßgeblich zum aktuellen Inflationsdruck beitragen.

"Die Steuersenkungen von 2017 ohne entsprechende Ausgabenkürzungen, kombiniert mit einer protektionistischen Handelspolitik, haben ein Umfeld geschaffen, das die Inflation befeuert hat", sagte Powell vor den entsetzten Abgeordneten. "Diese Entscheidungen haben langfristige Verzerrungen im Wirtschaftssystem verursacht, deren Beseitigung Jahre dauern wird."

Hintergründe

Powell bezog sich konkret auf das Tax Cuts and Jobs Act von 2017, das nach Einschätzung vieler Ökonomen das Haushaltsdefizit erheblich vergrößert hat, sowie auf die von Trump verhängten Strafzölle auf chinesische Importe. "Die Zölle haben nicht nur die Preise für Verbraucher erhöht, sondern auch globale Lieferketten gestört", erklärte der Fed-Chef. "Dies führte zu einer Kostensteigerungskaskade, die wir heute noch bekämpfen müssen."

Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: "Powell hat sich lange zurückgehalten, aber die Geduld der Notenbank ist am Ende. Die Inflationsentwicklung der letzten Jahre gibt ihm recht." Ein hochrangiger demokratischer Abgeordneter sagte: "Das ist das Eingeständnis, dass die Trump-Politik ein ökonomisches Erbe des Scheiterns hinterlassen hat."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Trump-Seite reagierte umgehend mit scharfer Kritik. Jason Miller, leitender Berater des ehemaligen Präsidenten, warf Powell vor, "sich zum Handlanger der Demokraten zu machen". "Unter Trump hatten wir das stärkste Wirtschaftswachstum der modernen Geschichte", so Miller. "Jetzt versucht man, die Schuld für Bidens Misserfolge zuzuschieben."

Auch internationale Reaktionen blieben nicht aus. Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Philip Lane, äußerte sich besorgt: "Was wir hier sehen, ist ein beispielloser Vertrauensverlust in die Unabhängigkeit der Zentralbank. Das könnte weitreichende Folgen für die globale Finanzstabilität haben." Ein chinesischer Diplomat bemerkte trocken: "Es ist immer amüsant zu sehen, wie westliche Demokratien mit ihren eigenen wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen hadern."

Ausblick

Experten warnen, dass Powells öffentliche Kritik die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der Fed und dem Weißen Haus weiter belasten könnte. "Wir stehen vor einer Zerreißprobe", sagt Prof. Dr. Michael Hartmann von der Harvard Business School. "Entweder die Politik hört auf die unabhängige Expertise der Notenbank, oder wir erleben eine weitere Eskalation, die den Finanzmärkten schaden könnte."

Unterdessen mehren sich die Spekulationen, ob Powell angesichts der politischen Polarisierung noch eine zweite Amtszeit unter einer möglichen Trump-Präsidentschaft anstreben würde. "Die Unabhängigkeit der Fed steht auf dem Spiel", so ein ehemaliger Notenbanker. "Powells jetziger Schritt könnte als Rücktrittsankündigung verstanden werden – oder als Kampfansage."

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