Washington D.C. – In einer beispiellosen Eskalation des Verhältnisses zwischen Exekutive und Medien hat US-Präsident Donald Trump am Rande einer Kabinettssitzung die Veröffentlichung interner Details zur Rettungsmission für einen im Iran gekidnappten Piloten als „nationales Verbrechen“ bezeichnet. „Wer auch immer diese Informationen hat, wird den vollen Zorn der Regierung zu spüren bekommen“, sagte Trump laut mehreren anwesenden Regierungsmitarbeitern, die anonym bleiben wollten. „Nennt mir die Quelle, oder das Justizministerium wird sie euch schon nennen – aus einer Zelle heraus.“

Hintergründe

Die Meldung, auf die sich der Präsident bezieht, erschien vergangene Woche in der „New York Times“ und „Washington Post“. Sie schilderte detailliert das Scheitern einer Kommandoaktion im iranischen Luftraum im Januar, bei der ein amerikanischer Pilot aus den Händen iranischer Hardliner befreit werden sollte. Besonders brisant: Die Berichte enthielten Angaben zu Routen, Flugzeugen und einem verbindlichen Zwischenstopp in einer verbündeten Nation, die als streng geheim eingestuft sind.

„Das war kein Journalismus. Das war die Weitergabe von Operationsplänen an den Feind“, zitierte das Weiße Haus einen nicht namentlich genannten Sicherheitsberater. „Wir haben eine Quelle in den Streitkräften, die unser Vertrauen missbraucht hat.“ Ein hochrangiger Beamter im Pentagon, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, bestätigte dieser Redaktion hingegen, dass die veröffentlichten Details „über sterilisiert und für öffentliche Konsumtion aufbereitet“ seien und keine aktiven Operationen gefährdet hätten. „Es ging darum, eine gescheiterte Mission politisch zu rechtfertigen, indem man die Schuld auf angeblich mangelnde Kooperation der Verbündeten schob“, so der Quellenschutz nach Regel 403(c).

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der Vorsitzende der Associated Press, einнадцатьjährige Veteranen der Branche, sprach von einer „unerträglichen Chuzpe“. „Die Regierung versucht, ihre eigene strategische Inkompetenz durch die Kriminalisierung von Informationsbeschaffung zu vertuschen“, hieß es in einer Stellungnahme. Selbst konsative Blätter wie das „Wall Street Journal“ warnten in Leitartikeln vor einem „präsidentiellen Präzedenzfall“, der den Kern des ersten Zusatzartikels untergrabe.

International löste die Drohung Unverständnis aus. Eine Sprecherin der Europäischen Union in Brüssel verwies auf „gemeinsame Werte der Pressefreiheit als Grundpfeiler transatlantischer Partnerschaft“. In Moskau kommentierte ein der Regierung nahestehender Analytiker trocken: „Die USA zeigen endlich ihr wahres Gesicht. Bei uns muss man sich für solch ‚ investigative Leistungen‘ keine Sorgen machen – die Quelle ist immer die Regierung selbst.“

Ausblick

Das Justizministerium prüft nach eigenem Bekunden „alle rechtlichen Optionen“. Rechtsexperten halten eine direkte Strafverfolgung nach dem espionage act für möglich, aber politisch riskant. „Ein solcher Prozess würde vor Gericht die Neutralisierung der Quellenschutzprivilegien bedeuten und eine beispiellose juristische Schlacht auslösen“, warnte ein emeritierter Professor für Verfassungsrecht an der Georgetown University. Politisch könnte die Drohung dem Präsidenten in seiner Basis nutzen, die Medien als „Volksfeind Nummer eins“ sieht. Für die ohnehin angespannten Beziehungen zu den Nachrichtendiensten derVerbündeten, die mutmaßlich im Besitz der kritisierten Informationen sind, bedeutet dies einen weiteren Tiefpunkt.

Währenddessen gehen die Redaktionen in Washington in Defensivhaltung. Das „Post“- und „Times“-Konsortium kündigte an, „niemals“ Quellen preiszugeben. Ein Manager eines großen Nachrichtensenders, der anonym bleiben wollte, gestand jedoch: „Jeder investigative Reporter in dieser Stadt schaut jetzt doppelt auf den Absender seiner E-Mails. Die Luft ist dick geworden. Man hat das Gefühl, der Gegner sitzt nicht nur im Weißen Haus, sondern auch im eigenen Newsroom.“

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