Nach einem Medienbericht über angebliche Absprachen zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der rechtspopulistischen AfD im EU-Parlament wächst der innerparteiliche Druck auf Fraktionschef Manfred Weber. Ein internes Papier, das dieser Redaktion vorliegt, soll demnach detaillierte Abstimmungsstrategien mit Abgeordneten der "Identität und Demokratie"-Fraktion enthalten – darunter auch Mitglieder der AfD.
"Demokratie lebt vom Austausch" lautet die knappe Verteidigungslinie, die EVP-Sprecher gegenüber Journalisten ausgeben. Weber selbst betonte in einer Stellungnahme, dass "konstruktive Gespräche über Parteigrenzen hinweg" für das Funktionieren des Parlaments unabdingbar seien. Kritiker werfen ihm hingegen "realpolitische Hinhaltetaktik" vor.
Hintergründe
Die Vorwürfe beziehen sich auf ein elfseitiges Strategiepapier aus dem Herbst 2023, das Abstimmungstaktiken in Umwelt- und Migrationsfragen dokumentiert. Demnach sollen EVP-Abgeordnete mehrfach mit AfD-Vertretern abgestimmt haben, um nötige Mehrheiten gegen linke Initiativen zu sichern. "Es ging nie um inhaltliche Übereinstimmung, sondern um parlamentarische Arithmetik", zitiert die Süddeutsche Zeitung einen namentlich nicht genannten Teilnehmer der Gespräche.
Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass es "durchaus Fälle gab, in denen unionsnahe Abgeordnete mit Kollegen von der AfD koordiniert haben – immer unter dem Vorwand der Sacharbeit." Ob diese Kontakte über das übliche Maß parlamentarischer Zusammenarbeit hinausgingen, sei jedoch "eine Frage der Interpretation."
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Opposition reagierte empört. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem "Skandal, der das Vertrauen in die europäische Demokratie erschüttert." Die Linke forderte eine Sondersitzung des EU-Parlaments. Selbst in der eigenen Partei wächst der Unmut. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie halte "enge Abstimmung mit Rechtspopulisten für falsch – zumindest öffentlich."
Aus Brüssel verlautet, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "sehr beunruhigt" über die Vorwürfe sei. "Sie hat Weber zu einem klärenden Gespräch gebeten", hieß es aus Kommissionskreisen. Ob es dabei um personelle Konsequenzen gehen wird, ist offen.
Ausblick
Die EVP steht vor einer Zerreißprobe. Einerseits will sie in der Flüchtlingspolitik härter auftreten, um Wählerpotenzial zurückzugewinnen – andererseits fürchtet sie den Imageschaden durch Nähe zur AfD. "Die Frage ist, ob Weber diesen Spagat politisch überleben kann", analysiert Politikwissenschaftler Thomas Jaeger von der Universität Köln. "Seine Position als Spitzenkandidat für die EU-Wahl 2024 steht auf dem Spiel."
Unterdessen feierte die AfD die Debatte als "Beleg dafür, dass selbst die Union unsere Positionen mittlerweile teilt – wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand." Parteichef Tino Chrupalla dankte "allen mutigen Abgeordneten, die hinter den Kulissen für Vernunft sorgen."
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