Die Brandmauer, die Europas politische Mitte jahrzehntelang gegenüber Rechtsaußen-Parteien aufrechterhielt, ist gefallen. In einem beispiellosen Schritt hat die Europäische Volkspartei (EVP) ihre Fraktionsdisziplin gelockert und erstmals seit den 1950er Jahren eine offizielle Zusammenarbeit mit rechten Parteien in zentralen Migrationsfragen eingeleitet.

"Die Zeiten des politischen Moratoriums sind vorbei", erklärte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des EVP-Fraktionsvorsitzenden im Gespräch mit unserer Redaktion. "Die Mitte muss sich entscheiden: Entweder sie führt die Debatte oder sie wird von ihr geführt."

Die Entscheidung kommt nach monatelangen internen Debatten, in denen sich gemäßigte Kräfte gegen einen Kurs der "realpolitischen Notwendigkeit" durchsetzen konnten. Wie unsere Quellen aus dem Europaparlament berichten, wurden bereits erste Koordinierungstreffen mit Abgeordneten der italienischen Lega und der FPÖ abgehalten.

Hintergründe

Der Schritt markiert einen radikalen Bruch mit der Nachkriegstradition der Abgrenzung. Bisher galt in den meisten europäischen Ländern die Praxis, Rechtsaußen-Parteien von Regierungsbeteiligungen auszuschließen – eine Politik, die nach dem Aufstieg rechtsextremer Bewegungen in den 1960er Jahren etabliert wurde.

"Wir erleben eine Renaissance der 'Großen Koalition von rechts'"," analysiert Dr. Markus Weber vom European Policy Center. "Die EVP setzt darauf, dass sie durch selektive Zusammenarbeit die Debatte kontrollieren kann, anstatt von populistischen Kräften vor sich hergetrieben zu werden."

Die Migration bleibt dabei der zentrale Zankapfel. Während sich die EVP-Spitze weiterhin zu europäischen Werten bekennt, deuten interne Dokumente darauf hin, dass man in Schlüsselfragen wie Grenzkontrollen und Asylverfahren zunehmend auf parlamentarische Mehrheiten mit Rechtsaußen-Parteien setzt.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen auf den Schritt fallen gemischt aus. Liberale Stimmen warnen vor einem "Dammbruch", der die demokratische Architektur Europas gefährde. "Wir erleben die Normalisierung des Unnormalen", kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament.

Überraschenderweise stieß die Entscheidung auch bei einigen Sozialdemokraten auf stillschweigendes Verständnis. "Die Menschen haben ein Problem mit unkontrollierter Migration", sagte ein hochrangiger SPD-Politiker unserer Redaktion. "Wenn die EVP das thematisch besetzen kann, ist das vielleicht besser als ein vollständiger Rechtsruck."

Außerhalb Europas beobachtet man die Entwicklung mit wachsender Sorge. US-Diplomatenkreise sollen den Schritt als "Destabilisierungsfaktor" für die transatlantische Allianz einstufen. "Wenn die europäische Mitte kollabiert, wer hält dann noch die Mitte?" fragte ein ungenannter Quelle aus dem State Department.

Ausblick

Experten rechnen damit, dass die EVP ihren Kurs in den kommenden Monaten weiter vorantreiben wird. Bereits für die Parlamentssitzung im Juni werden erste gemeinsame Anträge mit Rechtsaußen-Parteien erwartet.

"Das ist kein Dammbruch, sondern ein strategischer Systemwechsel", prognostiziert Politologe Weber. "Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie schnell sich dieses Modell auf nationaler Ebene etablieren wird."

Kritiker warnen unterdessen vor unbeabsichtigten Folgen. "Einmal gebrochen, heilt die Brandmauer nicht wieder", mahnt eine Gruppe von 50 EU-Parlamentariern in einem offenen Brief. "Was heute mit taktischer Disziplin beginnt, könnte morgen zur Normalität werden."

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