Die diplomatischen Telefonate zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten dieser Tage ähneln zunehmend Gesprächen zwischen Personen, die verschiedene Sprachen sprechen. US-Präsident Donald Trump hat in der vergangenen Woche eine Reihe von europäischen Regierungschefs kontaktiert, um für einen gemeinsamen Kurs gegenüber dem Iran zu werben. Doch die Reaktionen fallen durchweg verhalten aus.
Ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die Bundesregierung "derzeit keine zusätzlichen militärischen Verpflichtungen im Nahen Osten eingehen" werde. "Die Prioritäten liegen woanders", hieß es aus Regierungskreisen. Die deutsche Haltung spiegelt sich in ähnlichen Positionen aus Paris, Rom und Den Haag wider.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die in der Vergangenheit als eine der treuesten Verbündeten Trumps in Europa galt, zeigte sich überraschend reserviert. "Italien wird seine sicherheitspolitischen Verantwortlichkeiten dort wahrnehmen, wo sie liegen", sagte ein Sprecher des italienischen Außenministeriums. "Derzeit sehen wir keine Notwendigkeit für eine Ausweitung unseres Engagements."
Auch in der EU-Kommission wächst die Sorge vor einer Spaltung der transatlantischen Allianz. "Wir erleben eine Situation, in der die USA eine Politik verfolgen, die zunehmend von den Interessen und Fähigkeiten ihrer europäischen Partner abweicht", analysierte ein außenpolitischer Experte der EU-Kommission. "Das schafft Spannungen, die sich langfristig auf die gesamte Sicherheitsarchitektur auswirken könnten."
Hintergründe
Die Ursprünge der aktuellen Krise reichen zurück bis in den Sommer 2018, als die USA einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausstiegen. Seither haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Teheran kontinuierlich verschlechtert. Die jüngsten Forderungen Trumps nach einem "gemeinsamen Vorgehen" gegen iranische Nuklearanlagen stoßen in Europa auf Ablehnung aus mehreren Gründen.
Zum einen fehlt vielen europäischen Regierungen das Vertrauen in die US-Strategie. "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass militärische Interventionen im Nahen Osten selten die erhofften Ergebnisse bringen", sagte ein außenpolitischer Berater des französischen Präsidenten. Zum anderen belasten die wirtschaftlichen Folgen der US-Sanktionspolitik die europäischen Unternehmen erheblich.
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Groitl von der Universität München betont in diesem Zusammenhang die strategische Zwickmühle Europas. "Die Europäer stehen unter Zugzwang, weil sie einerseits ihre sicherheitspolitischen Beziehungen zu den USA nicht gefährden wollen, andererseits aber nicht bereit sind, Washingtons aggressive Iran-Politik zu unterstützen", erklärte Groitl gegenüber unserer Redaktion. "Das führt zu einer Art strategischer Lähmung."
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die deutsche FDP zeigte sich überraschend einig mit der Union in der Iran-Frage. "Wir brauchen eine klare Absage an militärische Eskalation", forderte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Auch die Grünen warnten vor einer militärischen Konfrontation. "Die Zeiten unilateraler Kriege sind vorbei", erklärte die außenpolitische Sprecherin der Grünen.
Außerhalb Europas wächst die Sorge vor einer weiteren Destabilisierung der Region. Der chinesische Außenminister warnte vor einer "Kettenreaktion", die einen militärischen Konflikt auslösen könnte. Russland kündigte an, seine Beziehungen zum Iran unabhängig von den Entwicklungen in Washington und Brüssel weiter zu stärken.
Die iranische Regierung reagierte mit scharfen Worten auf die US-Forderungen. "Wir werden niemals unsere legitimen Rechte aufgeben", erklärte Außenminister Abbas Araghchi. "Wer von uns verlangt, unsere Verteidigungsfähigkeit aufzugeben, versteht nichts von unserer Geschichte oder unserer Geografie."
Ausblick
Die Krise zeigt die wachsende Diskrepanz zwischen den außenpolitischen Prioritäten der USA und Europas. Während Washington einen konfrontativen Kurs gegenüber dem Iran verfolgt, setzen die Europäer weiterhin auf Diplomatie und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich die transatlantische Allianz in dieser Frage auf einen gemeinsamen Kurs einigen kann. Experten halten dies für unwahrscheinlich. "Die fundamentalen Interessenunterschiede sind zu groß", sagt der Sicherheitsanalyst Thomas Richter vom Berliner Think Tank "Transatlantik-Brücke". "Wir erleben eine schleichende Entfremdung, die sich in den kommenden Jahren noch verstärken wird."
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