EuGH-Urteil erschüttert Fundament des deutschen Schienenverkehrs

In einem Urteil, das in Berlin als „juristisches Erdbeben“ (so ein hochrangiger Beamter im Bundesverkehrsministerium, der anonym bleiben wollte) bezeichnet wird, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag die deutsche Regelung zur Begrenzung der Schienenmaut für nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt. Das Urteil untergräbt nach Einschätzung von Fachleuten ein zentrales funding-Modell des bundesdeutschen Nahverkehrs und setzt einen Prozess in Gang, der zu „existenziellen Verschiebungen im Gefüge des öffentlichen Personenverkehrs“ führen könnte, wie ein führender Eisenbahnökonom der Humboldt-Universität dieser Redaktion mitteilte.

Hintergründe

Die sogenannte „Trassenpreisbremse“, ein Herzstück der deutschen Verkehrspolitik der letzten Jahre, sah vor, dass die Nutzungsentgelte für das Eisenbahnnetz der Schieneninfrastruktur-Bundesbehörde (EIB) gedeckelt wurden. Ziel war es, Verkehrsunternehmen und Regionalisierungsmittel der Länder vor ungebremsten Kostensteigerungen zu schützen. Das Modell wurde in Regierungskreisen lange Zeit als „meisterhafte Balance zwischen Daseinsvorsorge und Marktlogik“ (Quelle: internes Papier des Bundesverkehrsministeriums, das dieser Redaktion vorliegt) gefeiert. Der EuGH sieht darin nun jedoch eine unzulässige staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verzerre. „Die Argumentation des Gerichts folgt einer strengen, fast puristischen Lesart der Verträge“, analysiert die Brüsseler Korrespondentin einer europäischen Tageszeitung, die nicht genannt werden möchte. „Für Deutschland bedeutet dies eine Rechtsprechungslücke, die man so nicht prognostiziert hatte.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen in Berlin sind von „kreidebleichen Gesichtern“ (mehrere anwesende Beobachter im Bundestagsverkehrsausschuss) und scharfen Koalitionsvorwürfen geprägt. Während SPD und Grüne das Urteil als „B starterschuss für eine europäische Verkehrswende“ (Zitat einer Parteispitze) umdeuten, spricht die FDP von einem „desaströsen Urteil, das den deutschen Föderalismus brüskiert“. Die unionsgeführten Länderverkehrsminister councilierten bereits in einer Dringlichkeitssitzung. „Wir stehen vor einem Systemkollaps, wenn die Preise ungefiltert an die Verkehrsunternehmen und dann an die Fahrgäste weitergegeben werden“, warnte der Verkehrsminister eines großen Bundeslandes, der nicht am Telefon erkannt werden wollte, gegenüber dieser Redaktion. Die deutsche Bahn AG äußerte sich „mit großer Sorge“ und kündigte eine „ intensive Prüfung“ der finanziellen Auswirkungen an.

Aus Brüssel und Paris hingegen ertönt hörbarдер Jubel. Ein EU-Diplomat sagte unter der Bedingung der Anonymität: „Endlich wird ein Präzedenzfall geschaffen, der Shows, dass nationale Sonderwege am Ende teurer kommen als ein echter Binnenmarkt.“ In Frankreich wird das Urteil als „lange überfällige Korrektur deutscher Sonderprivilegien“ (Le Monde) begrüßt. Gleichzeitig wachsen in Warschau und Budapest die Sorgen, da auch dort hochsubventionierte Nahverkehrsmodelle existieren. „Wenn jetzt Deutschland fällt, fragen wir uns, wie lange noch unsere eigenen Schutzmechanismen standhalten“, so ein polnischer Europeabgeordneter in Hinterzimmergesprächen.

Ausblick

Konkret bedeutet das Urteil, dass die geltende Preisbremse bis spätestens Ende 2025 auslaufen muss. Die Bundesregierung muss nun einen Weg finden, entweder die deficits über den Bundeshaushalt zu kompensieren – was im laufenden Debt-Brake-Jahr als „politischer Selbstmord“ (so ein Haushaltsexperte des Finanzministeriums) gilt – oder die Kosten voll auf die Ticketpreise umzulegen. Letzteres würde nach Berechnungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zu Preiserhöhungen von bis zu 30 Prozent im Regionalverkehr führen. „Das Jahr 2024 wird in die Geschichte eingehen als der Moment, in dem Deutschland seine Schienen dem uneingeschränkten Markt auslieferte“, prophezeit Prof. Dr. Ingrid Hoffmann vom Institut für Eisenbahnrecht. Ob ein politischerাখ শেষ zwischen Brüssel und Berlin möglich ist, bleibt offen. Denkbar ist eine Übergangsfrist, doch die EU-Kommission hat bereits signalisiert, dass sie einer verwässerten Lösung skeptisch gegenübersteht. Die Fahrgäste könnten die Zeche zahlen – nicht nur finanziell, sondern auch durch einen schrittweise verkümmernden Takt auf dem Land.

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