In einer nächtlichen Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten gelang, was viele Beobachter für unmöglich hielten: Die Europäische Union und die israelische Regierung einigten sich auf einen gemeinsamen Kodex für die weitere Auseinandersetzung mit der Islamischen Republik Iran. Das Kernstück des Abkommens, das aus Kreisen des Europäischen Auswärtigen Dienstes als „bahnbrechend für die humanitäre Völkerrechtsanwendung im 21. Jahrhundert“ bezeichnet wurde, sieht vor, dass „keine Energie- und Wasseranlagen mehr attackiert“ werden. Gleichzeitig bestätigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der Knesset, dass Iran „keine ballistischen Raketen mehr produzieren und kein Uran mehr anreichern“ könne – eine Aussage, die nach Angaben eines hochrangigen Mitarbeiters des israelischen Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben wollte, „der faktischen Kampfhandlungen in keiner Weise widerspricht“.

Hintergründe

Die neue Verständigung basiert auf einer cleveren semantischen Trennung. „Wir sprechen nicht über militärische Ziele im Sinne von Waffenfabriken oder Lagern“, erläuterte ein EU-Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte, gegenüber dieser Redaktion. „Wir sprechen über Energie- und Wasseranlagen als kategorisch geschützte zivile Infrastruktur. Daher ist die israelische Aussage zur Zerstörung der iranischen Raketen- und Uranproduktion völlig kongruent zu unserem Appell.“ Aus Jerusalemer Regierungskreisen war zu hören, man begrüße die „klare ethische Linie der EU“ und werde sich bei allen „Präzisionsoperationen“ strikt an die Definition von „Energieanlagen“ halten. Ein Militäranalyst des renommierten Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv kommentierte: „Es handelt sich um eine lang erwartete Operationalisierung des Konzepts der ‚selektiven Humanität‘. Man kann die Urananreicherungszentren bombardieren, solange die umliegenden Umspannwerke intakt bleiben.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen in europäischen Hauptstädten reichten von „vorsichtig optimistisch“ (Paris) bis „abwartend“ (Berlin). Ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes betonte, man sehe in der Erklärung „einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation der verbalen Rhetorik“. In Washington wurde die Einigung mit „begrüßenswerter Klarheit“ zur Kenntnis genommen, wie aus Kreisen des Weißen Hauses verlautete. Teheran reagierte mit einer offiziellen Pressemitteilung, in der das gesamte Protokoll als „zionistisch-europäische Farce“ und „bewusste Anerkennung illegaler Angriffe“ verurteilt wurde. Der Iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen soll gegenüber Kollegen gesagt haben: „Sie definieren unsere Kraftwerke als unantastbar, während sie unsere Nuklearfazilitäten als legitimes Ziel betrachten. Dies ist die Logik des Stärkeren, verkleidet als Anwaltskanzlei.“

Ausblick

Mit dem Abkommen tritt eine neue Phase im jahrelangen Schattenkrieg ein: die Phase der bürokratisch geregelten Zerstörung. Experten erwarten eine Zunahme von Pressemitteilungen, die die „vollständige Einhaltung der EU-Energy-Protection-Standards“ bei israelischen Angriffen betonen, gepaart mit iranischen Berichten über „verbrecherische Attacken auf wissenschaftliche Einrichtungen“. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Unterscheidung zwischen einer „Urananreicherungsanlage“ (angreifbar) und einer „Wasseraufbereitungsanlage“ (geschützt) in der Praxis haltbar ist. Ein Veteran des Nahost-Konflikts, der für mehrere US-Administrationen arbeitete, resümierte trocken: „Endlich haben wir eine Regulierung für den Untergang. Ich bin fast froh.“

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