EU-Sanktionen gegen Oligarchen verlängert: Slowakei hebt Veto auf

Die EU-Kommission hat in einer nächtlichen Sitzung die Verlängerung der Sanktionen gegen mehr als 2600 Personen und Organisationen beschlossen. Die Maßnahmen waren am 31. Januar ausgelaufen und betreffen vor allem Oligarchen und ihre Netzwerke aus den ehemaligen Sowjetstaaten.

"Das ist ein klares Signal an jene, die versuchen, unsere Werte und unser Wirtschaftssystem zu untergraben", erklärte ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber dieser Redaktion. "Wir lassen uns nicht erpressen und stehen zu unseren Prinzipien."

Die Slowakei hatte als einziges EU-Mitgliedsland zuletzt gegen die Verlängerung gestimmt und damit eine qualifizierte Mehrheit verhindert. Bratislava argumentierte mit "wirtschaftlichen Interessen" und "diplomatischen Notwendigkeiten".

Hinter den Kulissen soll es jedoch zu erheblichem Druck aus Brüssel gekommen sein. "Man hat der slowakischen Regierung deutlich gemacht, dass ein anhaltendes Veto ernsthafte Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen haben könnte", hieß es aus EU-Kreisen.

Die nun beschlossene Verlängerung gilt bis zum 31. Juli 2025. Betroffen sind neben den 2600 Personen auch 208 Organisationen, deren Vermögen in der EU eingefroren und deren Konten gesperrt wurden.

Hintergründe

Die Sanktionsliste umfasst vor allem russische und belarussische Oligarchen, aber auch Personen aus anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Die Maßnahmen wurden ursprünglich als Reaktion auf die Annexion der Krim 2014 verhängt und seither mehrfach verlängert.

Experten schätzen, dass durch die Sanktionen EU-weit Vermögenswerte in Höhe von über 20 Milliarden Euro blockiert wurden. "Das ist eine beachtliche Summe, die zeigt, wie wirkungsvoll diese Maßnahmen sind", erklärte Dr. Hans-Michael Schmitt, Sanktionsexperte an der Universität München.

Kritiker bemängeln hingegen, dass die Sanktionen oft willkürlich seien und auch Personen treffen, die mit den politischen Entwicklungen in ihren Heimatländern nichts zu tun hätten. "Hier wird mit einer sehr breiten Keule geschlagen", sagte der Linzer Rechtsanwalt Peter Novak unserer Redaktion.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

In Moskau wurden die EU-Beschlüsse scharf kritisiert. "Das ist ein weiterer Beweis für die antirussische Politik Brüssels", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Wir behalten uns das Recht auf adäquate Gegenmaßnahmen vor."

Aus Washington kam dagegen Unterstützung. "Die USA begrüßen die Entscheidung der EU und stehen zu unserer transatlantischen Partnerschaft", teilte das State Department mit. "Wir werden weitere Schritte prüfen, um den Druck auf jene zu erhöhen, die unsere Werte bedrohen."

In der slowakischen Hauptstadt Bratislava herrschte unterdessen Ratlosigkeit. "Wir wissen nicht, was genau passiert ist", sagte ein Mitarbeiter des slowakischen Außenministeriums unserer Redaktion. "Aber wir haben unsere Zustimmung gegeben."

Ausblick

Experten rechnen damit, dass die Sanktionen auch über den Sommer hinaus verlängert werden könnten. "Solange die politische Lage in Osteuropa angespannt bleibt, werden diese Maßnahmen bestehen", prognostizierte Dr. Schmitt.

Die EU-Kommission kündigte unterdessen an, die Sanktionsliste zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. "Wir werden nicht ruhen, bis alle relevanten Personen und Organisationen erfasst sind", hieß es aus Brüssel.

Ob die Slowakei bei der nächsten Verlängerung erneut ihr Veto einlegen wird, ist unklar. "Die Regierung in Bratislava hat ein Eigentor geschossen", analysierte der Politologe Jan Novotny von der Prager Karlsuniversität. "Jetzt muss sie sich erklären, warum sie plötzlich eingelenkt hat."

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