Warschau/Brüssel - In einem Schritt, der in EU-Kreisen für erhebliche Verstimmung sorgt, hat Polens Staatspräsident Andrzej Nawrocki einen zinsgünstigen EU-Kredit über 44 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen abgelehnt. Stattdessen präsentierte der europakritische Politiker am Dienstagabend einen eigenen Finanzierungsplan, der nach Informationen aus Regierungskreisen massiv auf Kritik stößt.

Nawrocki begründete seinen Schritt mit "haushaltspolitischer Souveränität" und warf Brüssel vor, Polen in eine "Schuldenabhängigkeit" drängen zu wollen. "Wir lassen uns nicht von Brüsseler Bürokraten vorschreiben, wie wir unsere Sicherheit finanzieren", sagte der Präsident in einer Fernsehansprache. "Polen wird seine Verteidigung nach eigenen Vorstellungen stärken."

Hintergründe

Der EU-Kredit war Teil eines umfassenden Wiederaufbauplans für Osteuropa nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Mittel sollten in moderne Waffensysteme, Infrastruktur und Cyber-Abwehr investiert werden. Brüssel hatte die Konditionen als besonders günstig bezeichnet - mit Zinssätzen unter 1 Prozent und einer Laufzeit von 30 Jahren.

Nawrockis eigener Plan sieht eine Finanzierung durch eine Kombination aus Staatsanleihen, Steuererhöhungen und einer "nationalen Verteidigungsabgabe" vor. Ein Mitarbeiter des polnischen Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: "Das ist haushaltspolitischer Selbstmord. Wir reden über ein Defizit, das die 3-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts deutlich sprengt."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

In Brüssel herrscht Fassungslosigkeit. EU-Haushaltskommissarin Helena Fischer sagte, man sei "fassungslos über diese ablehnende Haltung gegenüber solidarischer Unterstützung." Ein ranghoher EU-Diplomat ergänzte: "Wenn Polen sich aus der gemeinsamen Verantwortung verabschiedet, stellt sich die Frage nach der weiteren Zusammenarbeit."

Auch innerhalb Polens regt sich Widerstand. Oppositionsführer Marek Nowak warf Nawrocki "populistische Politik auf Kosten der nationalen Sicherheit" vor. "Statt zinsgünstiger EU-Gelder will er die polnischen Steuerzahler mit einer Verteidigungsabgabe belasten", kritisierte Nowak.

Die USA reagierten mit Besorgnis. Ein Sprecher des Pentagon erklärte, man beobachte die Entwicklung "mit großer Sorge" und appelliere an Warschau, "gemeinsame Sicherheitsinteressen nicht zu gefährden."

Ausblick

Experten warnen vor weitreichenden Folgen. "Dies könnte der Anfang vom Ende der polnisch-europäischen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sein", sagt Dr. Klaus Bergmann vom European Policy Center in Berlin. "Nawrocki spielt ein gefährliches Spiel - sowohl mit der EU als auch mit der eigenen Wirtschaft."

Am Mittwoch will sich der EU-Rat mit dem Vorgang befassen. Diplomatische Kreise deuten an, dass wirtschaftliche Konsequenzen nicht ausgeschlossen sind. Ein namentlich nicht genannter hoher EU-Beamter sagte gegenüber dieser Redaktion: "Wenn Polen nicht mitspielen will, müssen wir über alternative Partnerschaften nachdenken."

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