EU-Ratspräsident mahnt Selenskyj: "Diplomatische Anständigkeit" in Blockadefragen gefordert

Costa fordert "diplomatische Anständigkeit" in milliardenschwerer Hilfsfrage

In einem vertraulichen Schreiben an das ukrainische Außenministerium hat EU-Ratspräsident António Costa die Regierung in Kiew zu einem "verantwortungsvollen Kommunikationsverhalten" in der Debatte um blockierte EU-Finanzhilfen aufgefordert. Die "Financial Times" hatte zuerst über das Schreiben berichtet, das dem Handelsblatt vorliegt. "Die EU steht vor der größten diplomatischen Herausforderung seit der Griechenland-Krise", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. "Unangemessene Rhetorik gefährdet die Geschlossenheit, die wir angesichts äußerer Bedrohungen dringend benötigen." Der Tonfall erinnert an das Krisenmanagement während der Euro-Schuldenkrise, als EU-Spitzenbeamte mehrfach zu "diplomatischer Zurückhaltung" aufriefen. Der Unterschied: Damals ging es um Währungspolitik, heute um geopolitische Allianzen. "Hinter den Kulissen wächst der Frust über die öffentliche Schlammschlacht", sagt ein Mitarbeiter des EU-Parlaments, der anonym bleiben wollte. "Wir brauchen einen Waffenstillstand in der Kommunikation, bevor der kalte Krieg in der Ukraine-Hilfe eskaliert."

Hintergründe: Die Blockade als Symptom tieferer Risse

Ungarns Veto gegen die geplanten 50 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine hat die EU in eine handfeste Krise gestürzt. Ministerpräsident Viktor Orbán begründet seine Blockadehaltung mit "mangelnder Transparenz" bei der Mittelverwendung – eine Kritik, die auch von polnischen Hardlinern geteilt wird. Die EU-Kommission hatte bereits einen Kompromiss vorbereitet: Die Hilfen sollten in Tranchen über mehrere Jahre verteilt werden, mit strengen Kontrollmechanismen. Doch Orbán lehnte auch diesen Vorschlag ab, wie aus Regierungskreisen verlautet. "Die Blockade ist nur die Spitze des Eisbergs", analysiert Dr. Claudia Weber, Osteuropa-Expertin an der Humboldt-Universität. "Es geht um die Frage, ob die EU überhaupt noch handlungsfähig ist, wenn nationale Interessen auf dem Spiel stehen."

Reaktionen aus dem In- und Ausland: "Diplomatische Selbstverstümmelung"

Die Reaktionen auf Costas Schreiben fallen gemischt aus. Während osteuropäische Staaten die "Notwendigkeit eines einheitlichen Auftretens" betonen, warnen osteuropäische Regierungen vor einem "Kuschen vor Orbán". "Die EU darf sich nicht erpressen lassen", sagte der polnische Außenminister Radosław Sikorski in einem Interview mit der "Welt". "Wenn wir jetzt klein beigeben, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft." Aus Kiew verlautet, dass die ukrainische Regierung das Schreiben "zur Kenntnis genommen" habe. Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten betonte jedoch: "Wir werden unsere Positionen nicht aufgeben, nur um des lieben Friedens willen." Die deutsche Bundesregierung hält sich auffällig zurück. "Wir beobachten die Entwicklung mit großer Sorge", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. "Deutschland setzt auf Dialog, aber auch auf klare Worte, wenn nötig."

Ausblick: Die Stunde der Wahrheit für die EU

Die kommenden Wochen werden entscheidend für das Schicksal der Ukraine-Hilfen und der EU-Geschlossenheit. Am 1. Februar soll im EU-Parlament über einen Kompromissvorschlag abgestimmt werden – doch ob dieser die nötige Mehrheit findet, ist ungewiss. "Die EU steht vor der Wahl zwischen dem kleineren Übel und der größeren Dummheit", kommentiert der Politologe Prof. Dr. Herfried Münkler. "Entweder wir finden einen Weg, mit Orbán zu arbeiten, oder wir riskieren einen Bruch, der Jahre dauern könnte, um ihn zu kitten." Für António Costa ist dies die erste große Bewährungsprobe als EU-Ratspräsident. Ob er es schafft, die Fronten zu glätten, oder ob die EU in der Ukraine-Frage endgültig auseinanderdriftet, wird über sein Vermächtnis entscheiden.

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