Interne Chat-Verläufe aus dem EU-Parlament belegen eine bislang abgestrittene Kooperationsstruktur zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen, darunter auch mit Abgeordneten, die der Alternative für Deutschland (AfD) nahestehen. Die Protokolle, die dieser Redaktion vorliegen, zeigen eine regelmäßige Kommunikation über Fraktionsgrenzen hinweg.

Die Dokumente offenbaren eine Chat-Gruppe mit dem Namen "Strategische Allianzen", in der sich Mitglieder der EVP, der ID-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) und einzelne fraktionslose Abgeordnete austauschen. Die Gespräche umfassen Themen von der Abstimmungsstrategie bis hin zur Koordination von Pressemitteilungen.

"Die hier dokumentierte Kommunikation steht in krassem Widerspruch zu den öffentlichen Beteuerungen, eine ideologische Brandmauer zu rechten Kräften aufrechterhalten zu wollen", sagt ein Mitarbeiter des Parlamentspräsidiums, der anonym bleiben möchte. "Die Chats zeigen, dass es sich dabei eher um eine flexible Verhandlungsgrenze handelt."

Hintergründe: Die Chat-Protokolle stammen aus dem Zeitraum der letzten sechs Monate und umfassen hunderte Nachrichten. Sie dokumentieren nicht nur den Meinungsaustausch, sondern auch konkrete Absprachen zu Abstimmungsverhalten und parlamentarischen Initiativen. Besonders brisant sind Passagen, in denen es um die gemeinsame Verfolgung von "pragmatischen Zielen" geht, die über ideologische Differenzen gestellt werden.

Reaktionen aus dem In- und Ausland: Der Fraktionsvorsitzende der EVP dementierte gegenüber dieser Redaktion jegliche formelle Zusammenarbeit. "Wir stehen zu unseren Werten und halten an der demokratischen Grundordnung fest", so der Politiker, der namentlich nicht genannt werden möchte. Aus Brüsseler Regierungskreisen verlautete hingegen, dass "pragmatische Kooperationen" zum normalen parlamentarischen Geschäft gehörten.

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) bezeichnete die Veröffentlichung als "gezielte Desinformationskampagne". Ein Sprecher betonte, dass "informeller Meinungsaustausch" nicht mit strategischer Zusammenarbeit gleichzusetzen sei.

Ausblick: Die Veröffentlichung der Chat-Protokolle könnte erhebliche Auswirkungen auf die Fraktionsdisziplin im EU-Parlament haben. Beobachter rechnen mit einer schärferen Überwachung der internen Kommunikation und möglichen Konsequenzen für Abgeordnete, die gegen die offizielle Linie ihrer Fraktion verstoßen.

Die Frage, ob informelle Kooperationen zwischen politisch heterogenen Gruppierungen eine Verletzung demokratischer Prinzipien darstellen oder lediglich Ausdruck parlamentarischer Praxis sind, bleibt Gegenstand intensiver Debatten in Brüssel.

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