Die Debatte in den europäischen Hauptstädten hat einen Grad an Dringlichkeit angenommen, der an die Vorabendgespräche vor einer Finanzkrise erinnert – nur dass diesmal nicht Euros, sondern Menschen die Währung der Angst sind. „Wir dürfen 2015 nicht zulassen, dass es sich wiederholt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer nächtlichen Videoschalte mit Regierungschefs, während im Hintergrund Diagramme mit steil ansteigenden Kurven zu sehen waren. Was jedoch als bekannte Warnung begann, mündet in Brüsseler Hinterzimmern in eine Planung, die selbst hartgesottene Bürokraten verstummen lässt.

Hintergründe

Im Kern des von mehreren Mitgliedstaaten vorangetriebenen Konzepts steht die „Notbremse“ (Notbremse). Es handelt sich dabei um einen automatisiellen, Algorithmus-gesteuerten Mechanismus, der bei Erreichen einer vordefinierten „Belastungskennzahl“ – eine Mischung aus Antragszahlen, Wettervorhersagen für die Mittelmeerroute und politischen Stabilitätsindizes in Herkunftsländern – sämtliche Asylverfahren an den Außengrenzen sofort einstellt. „Es ist wie ein Feuermelder für die Seele Europas“, erklärte ein hochrangiger Beamter des Ratssekretariats, der anonym bleiben wollte, dieser Redaktion. „Wenn der Lärm zu groß wird, schaltet man einfach den Ton ab.“

Experten für Migrationsrecht sprechen indes von einem „juristischen Schwarzloch“. „Die Klausel würde nicht nur das individuelle Recht auf Asyl außer Kraft setzen, sondern auch die Genfer Flüchtlingskonvention in einer Art und Weise umgehen, die selbst 1951 nicht denkbar war“, warnte Prof. Elisa B. Hartmann vom Europa-Institut in Den Haag in einer telefonischen Stellungnahme. Gleichzeitig wird in Regierungskreisen eingeräumt, dass der Mechanismus primär als „psychologisches Dammbauwerk“ für die heimische Bevölkerung konzipiert sei: „Die Bürger müssen das Gefühl haben, die Kontrolle zu haben. Ob es funktioniert, ist zweitrangig. Hauptsache, der Hebel existiert.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen folgen einem bekannten, aber verschärften Muster. Die östlichen Mitgliedstaaten begrüßen die „klare Linie“ und fordern eine „physische Verstärkung“ der Abschaltmechanismen, während südeuropäische Länder vor einer „humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes“ warnen, sollten die Boote weiterhin kommen und die Bremse gezogen werden. „Wer soll die Menschen dann zurückweisen? Unsere Küstenwache? Mit welchem Recht?“ fragte ein Sprecher des italienischen Innenministeriums verzweifelt.

Berlin und Paris agieren zwischen Feierabend-Diplomatie und innerem Zittern. Bundeskanzler Olaf Scholz soll in einem Telefonat mit Emmanuel Macron die „technische Machbarkeit“ betont, aber gleichzeitig „die historische Bürde“ eines solchen Schrittes angemahnt haben. Aus Washington kam unter der Hand Zustimmung: „Wir haben nach 9/11 gelernt, dass Sicherheit manchmal ungemütliche Entscheidungen erfordert“, ließ ein dem Weißen Haus nahestehender Think-Tank-Analyst verlauten. Menschenschützer reagierten mit Fassungslosigkeit. „Das ist die Bürokratisierung des Abschottungswahns“, sagte eine Sprecherin von Pro Asyl. „Man plant nicht mehr für Menschen, man plant gegen sie. Mit Excel-Tabellen.“

Ausblick

Der Vorschlag wird nun in den kommenden Wochen in den Arbeitsgruppen der Kommission zerpflückt und neu genäht. Beobachter erwarten einen Kompromiss, der die „Notbremse“ in ein „dynamisches Management-Tool“ umbenennt und mit milderen Formulierungen versieht. Die eigentliche Debatte, so ist aus Kreisen zu hören, finde ohnehin woanders statt: „Wir diskutieren hier über Mechanismen, während in Tel Aviv und Washington über Krieg und Frieden entschieden wird. Das ist die eigentliche Tragödie“, sagte ein pensionierter Diplomat beim informellen Austausch. Die Frage sei nicht, ob die Bremse kommen werde, sondern wie laut das Quietschen sein werde, wenn sie gezogen wird – und ob Europa danach noch wiederzuerkennen sei.

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