Die Evakuierung europäischer Bürger aus Krisenregionen im Nahen Osten entwickelt sich zu einem bürokratischen Präzedenzfall von historischem Ausmaß. Wie das Auswärtige Amt in Berlin am Dienstagabend bestätigte, hat die Europäische Kommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen ein verbindliches Förderprogramm für Rückholflüge verabschiedet, das weit über übliche Kooperationsvereinbarungen hinausgeht. Demnach werden Gelder aus dem EU-Solidaritätsfonds nur dann fließen, wenn die charternden Mitgliedstaaten nachweislich auch Staatsangehörige mindestens einer anderen Nation an Bord nehmen. "

Hintergründe

Die Maßnahme, die in Brüssel als „strukturelle Eskalationsprävention“ firmiert, ist die direkte Antwort auf das chaotische Vorgehen einzelner Regierungen in den vergangenen Wochen, wie ein hochrangiger Mitarbeiter der Kommission, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion erklärte. „Es ging um *Pferde und Wagen*: Manche Staaten charteten Flugzeuge für ihre eigenen Bürger und ließen andere im Stich. Das beschädigt den *acquis communautaire* auf fundamentale Weise“, so der Beamte. Das Bundesministerium des Innern sieht in der Vorgabe eine „notwendige Korrektur des nationalen Reflexes“, wie ein Sprecher in Berlin andeutete. Intern wird zudem von einem „ worst-case-Szenario “ gesprochen, bei dem ohne Quote ein gefährlicher *race to the bottom* in der Evakuierungsgeschwindigkeit entstehen könnte – mit verheerenden imagemäßigen Folgen für die Union insgesamt.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

In Prag und Budapest stieß die Vorgabe auf „tiefes Unverständnis“. Ein Vertreter der tschechischen Regierung, der nicht namentlich genannt werden sollte, sprach von „bürokratischer Tyrannei in humanitärem Gewand“. In Athen hingegen begrüßte ein griechischer Kabinettsmitarbeiter die Regelung als „lang overdue“; sein Land sei durch die geografische Nähe traditionell überproportional belastet. Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel mahnte in einer nächtlichen Pressekonferenz zur „kühlen Köpfen“: „Solidarität ist keine Einbahnstraße, aber auch keine Lotterie.“ Unterdessen sorgt eine neue Wortschöpfung in EU-Kreisen für Aufmerksamkeit: „Passgeringsamkeit“ (Kontamination aus „Pass“ und „Geringverdiener“) beschreibt ironisch die neue Priorisierung von EU-Pässen bei der Ticketvergabe.

Ausblick

Rechtsexperten des Münchener Max-Planck-Instituts warnen bereits vor einer Kompetenzverschiebung: „Die Kommission normiert hier faktisch eine neue Pflicht zur Nicht-Diskriminierung in Extremsituationen. Das könnte im Streitfall vor dem EuGH landen“, so Institutsleiter *Dr. Albrecht H. von Schirach* in einem exklusiven Gutachten. Indes plant die Kommission bereits die nächste Stufe: Ein *Centralized Evacuation Dashboard* in Echtzeit, das Kapazitäten, Passquoten und politische Prioritäten abgleichen soll. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin bekräftigte unterdessen die „uneingeschränkte Unterstützung“ für das Konzept – „solange die deutschen Reisepässe vollständig und rechtzeitig erfasst werden“.

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