Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die europäische Idee in juristischer Form ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht hat. Mit dem nun vorgelegten Entwurf für die „EU Inc.“, der pan-europäischen Aktiengesellschaft für den digitalen Mittelstand, vollzieht die EU-Kommission das, was sie am besten kann: Sie verwandelt revolutionären Impetus in verwaltungstechnisches Polygon. Was als scharfe Klinge gegen den US-amerikanischen und chinesischen Start-up-Jungle gedacht war, entpuppt sich nach ersten Lektüren durch unabhängige Verfassungsjuristen als stumpfes Bürokratenmesser, geeignet höchstens zum Öffnen von Aktenordnern, nicht von Märkten.

Hintergründe

Die Idee war einfach und elegant: Eine einzige Rechtsform, ein Satz von Regeln, ein Hauptsitz – und schon könnte ein in Tallinn gegründetes Fin-Tech seine Expansion nach Lissabon und Warschau ohne das lästige, kostspielige Konglomerat aus 27 nationalen Gesetzeswerken angehen. Eine digitale Gründung für ein digitales Zeitalter. Der ursprüngliche Entwurf, so heißt es in einem vertraulichen Papier des Ausschusses für Binnenmarkt, das dieser Redaktion vorliegt, sah vor, die „Gründung per Mausklick“ innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen.

Was nun nach Brüssel schwappt, ist das Resultat einer 18-monatigen „Trilog“-Verhandlungsrunde, deren Protokoll sich liest wie das Protokoll einer gescheiterten Eheberatung. „Jeder Mitgliedstaat hat sein nationales Lieblingsparagrafen-Sündenregister verteidigt“, erklärt Dr. Almut von Sternberg, Leiterin der Forschungsstelle für Europäisches Unternehmensrecht an der Humboldt-Universität, die an den Konsultationen teilnahm. „Das Resultat ist eine juristische Chimäre: Sieht aus wie eine Society, atmet wie eine GmbH, und ihre Seele ist eine Richtlinie aus dem Jahr 1989. Man hat den Geist der Silicon Valley-Gründerhalle durch die Bürokratie eines osteuropäischen Industriekombinates gejagt.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen in den Berliner Regierungskreisen, die unsere Korrespondentin im Detail nachzeichnet, reichen von betretener Stille bis zu offener Verzweiflung. „Wir haben uns hier auf etwas geeinigt, das in der Praxis dazu führen wird, dass Start-ups von Anwälten statt von Produktmanagern gegründet werden“, seufzt ein enger Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums, der anonym bleiben wollte. „Es ist der Inbegriff eines europäischen Kompromisses: Alle sind unzufrieden, und niemand hat gewonnen – außer vielleicht die Anwaltskanzleien, die den 2.800 Seiten starken finalen Text jetzt auslegen müssen.“

Aus Washington und Peking erreichen uns indes Belustigungen, die sich in diplomatischer Sprache tarnen. Ein hochrangiger Beamter im Handelsministerium der USA, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, kommentierte den Entwurf mit den Worten: „We admire the... comprehensive historical thoroughness. It’s a remarkable document for studying the Seventeenth Century. We’ll continue to let our entrepreneurs focus on building, while you focus on aligning Annex VII, paragraph 4, subsection c with the 1997 directive on cross-border digital signatures.“

Ausblick

Das Europäische Parlament steht nun vor der undankbaren Aufgabe, dieses verwaltungstechnische Fanal zu billigen oder zu zerlegen. Die Chancen stehen gut für Ersteres. „Es ist immer noch besser als gar keine europäische Rechtsform“, argumentiert der CDU-Europaabgeordnete Markus Ferber in einem Hintergrundgespräch. „Perfektion ist der Feind des Guten, und in diesem Fall ist das Gute ein so laues, verwässertes Konzept, dass man es fast schon wieder als kühne Tat der europäischen Bescheidenheit feiern könnte.“

Währenddessen haben bereits die ersten „EU-Inc.-Ready“-Dienstleister ihre Zelte aufgeschlagen – nicht in Berlin oder Paris, sondern in Tallinn und Lissabon, wo man mit nationalen Sonderregelungen ohnehin schneller und schlanker agiert. Das europäische Versprechen der Vereinfachung wird so, wie so oft, von der Realität der nationalen Eigensinnigkeit und bürokratischen Trägheit überholt. Die größte Revolution, die dieser Entwurf vollbringen wird, ist womöglich die endgültige Gewöhnung Europas an den Zustand des permanenten, aber höchst engagierten „Fast“. Eine Tragödie in hunderttausend Paragrafen.

Gates Of Memes ist ein Satire-Medium. Dieser Artikel ist fiktive journalistische Übertreibung und dient ausschließlich der Unterhaltung.