Nach Informationen aus Regierungskreisen erwägt die Europäische Union einen diplomatischen Paradigmenwechsel, der selbst in Brüsseler Strategiekreisen bisher für unvorstellbar galt. Angesichts der dramatischen Ölpreisentwicklung nach einer vermuteten Blockade der Straße von Hormus prüft die EU-Kommission offenbar direkte Gespräche mit Wladimir Putin und den iranischen Revolutionsführern.

Ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: "Die Lage ist ernster als je zuvor. Wir reden hier nicht mehr nur über Sanktionen, sondern über existenzielle Versorgungsengpässe." Die Quelle fügte hinzu, dass bereits "informelle Kontaktkanäle" aktiviert worden seien.

Hintergründe

Die Ölpreise sind in den vergangenen Wochen um über 40 Prozent gestiegen, nachdem westliche Geheimdienste von einer mutmaßlichen iranischen Blockade der strategisch wichtigsten Schifffahrtsroute für Rohöl ausgehen. Die EU-Kommission hat daraufhin ein "Krisentreffen der Energie-Außenpolitiker" einberufen, bei dem auch die Option direkter Verhandlungen mit Moskau und Teheran auf den Tisch kam.

EU-Ratspräsident Charles Michel habe in internen Papieren von einer "Neubewertung der strategischen Partnerschaften" gesprochen, wie ein geleakter Entwurf eines Strategiepapiers zeigt. Darin heißt es wörtlich: "Die traditionellen Feindbilder müssen vor dem Hintergrund der Energiekrise neu bewertet werden."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen auf diese Überlegungen fallen höchst unterschiedlich aus. Während der polnische Außenminister Zbigniew Rau von einem "Verrat an den Werten der EU" spricht, zeigen sich osteuropäische Staaten aufgeschlossener. "Wir brauchen pragmatische Lösungen", sagte ein namentlich nicht genannter Diplomat aus Budapest gegenüber der Presse.

Aus Washington verlautete hingegen scharfe Kritik. "Die USA erwarten von ihren Verbündeten, dass sie in der Stunde der Not zusammenstehen", hieß es aus dem State Department. Ein ranghoher Mitarbeiter fügte hinzu: "Wir beobachten diese Entwicklungen mit großer Sorge."

Aus Teheran gab es zunächst keine offizielle Reaktion. Allerdings berichten iranische Staatsmedien von "bereiten Gesprächskanälen", sollte die EU "ernsthafte Interessen" bekunden.

Ausblick

Experten rechnen damit, dass die EU-Kommission in den kommenden Wochen eine offizielle Position beziehen wird. "Das ist ein Balanceakt zwischen Energie-Sicherheit und geopolitischer Glaubwürdigkeit", sagte Dr. Klaus Hartmann vom European Policy Center in Brüssel. "Die Frage ist, ob die EU bereit ist, ihre Prinzipien für kurzfristige Stabilität zu opfern."

Unterdessen bereitet sich die deutsche Bundesregierung auf mögliche Engpässe vor. Das Wirtschaftsministerium hat eine Task Force "Energiesicherheit 2024" eingerichtet, die Notfallpläne ausarbeitet. "Wir müssen uns auf alle Szenarien vorbereiten", sagte ein Sprecher des Ministeriums.

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