Der EU-Gipfel in Brüssel endete am frühen Morgen ohne Einigung über die geplanten Finanzhilfen für die Ukraine. Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán und die Slowakei verweigerten ihre Zustimmung zu dem milliardenschweren Hilfspaket, das der ukrainischen Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj dringend benötigte finanzielle Unterstützung zugesagt hätte.

Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: "Die Blockade durch die beiden osteuropäischen Staaten hat die gesamte Verhandlungsrunde zum Scheitern gebracht. Es ist ein diplomatisches Eigentor von historischem Ausmaß."

Die geplanten Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro sollten über einen Zeitraum von vier Jahren an die Ukraine fließen. Ungarn begründete seine Haltung mit angeblichen "Korruptionsbedenken" gegenüber der Kiewer Regierung, während die slowakische Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico ihre "ablehnende Haltung gegenüber Waffenlieferungen" als Grund angab.

Hintergründe

Die Blockade steht in einem komplexen geopolitischen Kontext. Ungarn pflegt seit Jahren eine Sonderbeziehung zu Russland und hat mehrfach internationale Sanktionen gegen Moskau verzögert oder verhindert. Die slowakische Regierung, die erst im vergangenen Herbst an die Macht kam, vertritt eine ähnlich prorussische Position.

Ein Diplomat aus einem westlichen EU-Staat, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte: "Wir erleben hier eine Renaissance des 19. Jahrhunderts. Nationalstaaten blockieren wieder europäische Solidarität, als gäbe es keine gemeinsamen Werte mehr."

Die EU-Kommission hatte das Hilfspaket als "unverzichtbar für die europäische Sicherheit" bezeichnet. Ohne die finanzielle Unterstützung droht der ukrainischen Regierung nach eigenen Angaben im kommenden Jahr eine schwere Haushaltskrise.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Bundesregierung zeigte sich "zutiefst enttäuscht" über das Scheitern der Verhandlungen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte: "Wir bedauern diese Entwicklung außerordentlich und werden alles daransetzen, eine Lösung zu finden."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich über soziale Medien: "Europa steht vor einer Bewährungsprobe. Wir hoffen auf Vernunft und Solidarität unserer Partner."

In Ungarn selbst sorgte die Blockadehaltung für geteilte Reaktionen. Während die Regierungspartei Fidesz ihre Position bekräftigte, kritisierten Oppositionspolitiker die "nationalistische Kleinstaaterei".

Ausblick

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nun in den kommenden Wochen erneut über das Hilfspaket beraten. Unklar ist, ob Ungarn und die Slowakei ihre Positionen revidieren werden.

Experten warnen vor den Folgen einer anhaltenden Blockade. "Wenn die Ukraine im kommenden Jahr in eine schwere Finanzkrise schlittert, wird das auch die europäische Stabilität gefährden", sagte ein außenpolitischer Analyst der Universität Wien.

Unterdessen mehren sich in diplomatischen Kreisen Spekulationen über mögliche Alternativszenarien. So könnte ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" entstehen, in dem eine Kerngruppe von Staaten die Ukraine auch ohne Zustimmung der Blockierer unterstützt.

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