Die Lichter im Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel brennen bis tief in die Nacht. Beim ersten regulären EU-Gipfel des Jahres stehen alle Zeichen auf Konfrontation. Die Staats- und Regierungschefs beraten in geschlossener Runde über mögliche militärische Optionen zur Beendigung des Iran-Konflikts.
"Die Situation erfordert hartes Durchgreifen", sagte ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion. "Wir können nicht länger zusehen, wie sich die Krise im Nahen Osten verschärft." Die EU-Außenbeauftragte Josep Borrell soll den Staats- und Regierungschefs drei Szenarien vorgestellt haben: eine begrenzte Luftintervention, eine Seeblockade oder eine umfassende Bodenoffensive.
Hintergründe
Die Debatte über eine militärische Intervention im Iran spitzt sich seit Wochen zu. Aus Regierungskreisen verlautete, dass sich eine Gruppe sogenannter "Falke-Staaten" um Deutschland, Frankreich und die Niederlande gebildet habe. Diese fordern ein entschlossenes militärisches Vorgehen, um die iranische Regierung zum Einlenken zu bewegen.
"Die Zeiten des diplomatischen Feilschens sind vorbei", zitiert ein Bericht aus EU-Kreisen den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. "Wir brauchen jetzt klare Kante." Dagegen halten vor allem osteuropäische Länder strikt an einer friedlichen Konfliktlösung fest. "Wir haben aus der Geschichte gelernt, dass militärische Interventionen selten die gewünschten Ziele erreichen", sagte ein polnischer Diplomat unserer Redaktion.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Debatte über eine mögliche militärische Intervention im Iran spaltet nicht nur die EU, sondern auch die internationale Gemeinschaft. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte vor "katastrophalen Folgen" einer militärischen Eskalation. "Jeder militärische Schlag gegen den Iran würde den gesamten Nahen Osten destabilisieren", sagte Putin in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Die USA halten sich derweil auffällig zurück. "Wir beobachten die Entwicklung genau", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. "Die EU muss ihren eigenen Weg finden." China forderte alle Seiten zur "äußersten Zurückhaltung" auf und bot sich als Vermittler an.
Ausblick
Experten rechnen damit, dass der EU-Gipfel bis in die frühen Morgenstunden dauern wird. "Es zeichnet sich eine harte Nacht ab", sagte ein Diplomat unserer Redaktion. "Die Gräben zwischen den Mitgliedstaaten sind tief." Eine Einigung auf eine gemeinsame Linie erscheint derzeit unwahrscheinlich.
Die Bundesregierung bereitet sich unterdessen auf alle Szenarien vor. "Wir müssen handlungsfähig bleiben", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. "Sollte sich die EU nicht einigen können, behalten wir uns bilaterale Schritte vor." Die nächsten Tage könnten entscheidend dafür werden, ob Europa im Iran-Konflikt eine Führungsrolle übernimmt oder weiterhin am Rande steht.
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