Brüssel – Die europäische Migrationspolitik steht vor ihrer bisher größten Herausforderung.
Ein interner EU-Bericht, der dieser Redaktion vorliegt, zeichnet ein düsteres Bild: Sollte der Konflikt mit dem Iran weiter eskalieren, könnten binnen weniger Wochen bis zu zehn Prozent der iranischen Bevölkerung zu Flüchtlingen werden. Das wären etwa 8,5 Millionen Menschen, die sich auf den Weg nach Europa machen könnten.„Die Dimensionen wären vergleichbar mit einer Naturkatastrophe, nur dass wir es mit einer menschengemachten Krise zu tun hätten“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter, der anonym bleiben wollte. „2015 war nur der Anfang.“
Der Bericht, der von der Direktion Allgemeine Angelegenheiten in Auftrag gegeben wurde, analysiert verschiedene Eskalationsszenarien. Selbst im moderaten Fall einer Vertreibung von lediglich zehn Prozent der Bevölkerung würden die EU-Aufnahmekapazitäten an ihre Grenzen stoßen. Im schlimmsten Fall, bei einer umfassenden Fluchtbewegung, könnte die Zahl auf über 20 Millionen ansteigen.
Hintergründe
Die Berechnungen basieren auf komplexen Demografie-Modellen und historischen Fluchtbewegungen. Besonders alarmierend: Die meisten Flüchtlinge würden sich aufgrund kultureller und sprachlicher Verbindungen zunächst an den Mittelmeerrand begeben, bevor sie weiter nach Norden ziehen.
„Wir haben die Zahlen mehrfach überprüft, weil wir sie selbst kaum glauben konnten“, gestand ein weiterer Mitarbeiter des Europäischen Auswärtigen Dienstes. „Aber die Mathematik ist leider eindeutig.“
Die EU-Kommission arbeitet bereits an Notfallplänen. Diese sehen unter anderem die Aktivierung von Cold War-ähnlichen Protokollen vor, die in den Archiven schlummerten. Dazu gehören die Einrichtung von Sammellagern an den Außengrenzen und die Mobilisierung von Militärkontingenten für logistische Aufgaben.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Berichte. „Wir beobachten die Situation sehr genau“, sagte Regierungssprecher*in X. „Deutschland ist bereit, seinen Beitrag zu leisten, aber wir setzen auf eine koordinierte europäische Antwort.“
Unterdessen fordern osteuropäische Staaten bereits jetzt, die Dublin-Verordnung auszusetzen. „Wir können nicht noch einmal die Last der gesamten EU tragen“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einer ersten Reaktion. „Unsere Kapazitäten sind bereits jetzt am Limit.“
Die Türkei, die bereits 2015 als wichtiger „Schutzschild“ für Europa fungierte, hat signalisiert, dass sie eine erneute Flüchtlingswelle nicht ohne massive finanzielle Unterstützung bewältigen könne. „Die Zeiten, in denen Europa auf unsere Hilfsbereitschaft setzen konnte, sind vorbei“, erklärte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums.
Ausblick
Experten warnen, dass die kommenden Wochen entscheidend sein werden. „Wir stehen vor einer Zerreißprobe für die europäische Solidarität“, sagte Dr. Claudia Schmidt vom European Policy Center. „Entweder wir finden einen gemeinsamen Weg, oder die EU wird an dieser Krise zerbrechen.“
Die EU-Kommission will am kommenden Donnerstag ein Sondertreffen der Innenminister einberufen, um über erste Maßnahmen zu beraten. Dabei geht es nicht nur um die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern auch um die Stabilisierung der Herkunftsregionen – ein Vorhaben, das angesichts der militärischen Eskalation fast aussichtslos erscheint.
Einige Beobachter verweisen darauf, dass die EU bereits 2015 nicht auf eine derartige Krise vorbereitet war. „Diesmal dürfen wir keine Fehler machen“, sagte der griechische Migrationsminister. „Aber die Frage ist: Haben wir überhaupt noch die Kraft, die richtigen Entscheidungen zu treffen?“
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