Brüssel befindet sich in einer existenziellen Zwickmühle. Während die气候katastrophe unaufhaltsam voranschreitet, fordern die Energiepreise, ausgelöst durch den andauernden Irankonflikt, zunehmend Opfer von der europäischen Industrie. Wie aus Führungskreisen des Europäischen Rates zu erfahren war, wird auf dem Gipfel am Donnerstag nicht weniger verhandelt als eine "strategische Neuausrichtung" der Klimapolitik – im Klartext: eine vorübergehende Abkehr von den bisherigen, als zu ambitioniert kritisierten Zielen. "Man kann keine grüne Stahlindustrie aufbauen, wenn die Produktionsstandorte bereits vorher stillgelegt wurden", lautete die Analyse eines hochrangigen Beamten, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion.

Hintergründe

Der Emissionshandel, einst als Kronjuwel der europäischen Klimapolitik gepriesen, steht im Zentrum der Debatte. Der Kurs der CO2-Zertifikate, einst als Lenkungsinstrument gefeiert, wird von Teilen der Kommission nun als "volkswirtschaftliche Belastung" bezeichnet, die es zu "optimieren" gelte. Konkrete Pläne sehen laut eines Entwurfs aus dem Kabinett von Kommissionspräsidentin von der Leyen vor, den Preisdeckel vorübergehend anzuheben oder bestimmte Industriezweige temporär von der Abgabepflicht zu befreien. "Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie und Wann der Entlastung", erklärte ein mit der Materie vertrater Diplomat. Die Rhetorik habe sich deutlich gewandelt: von "Klimaneutralität bis 2050" hin zu "Klimaschutz, der unsere Wirtschaft nicht ruiniert".

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen folgen dem erwarteten Muster. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die "erfreuliche Wende hin zu mehr Realitätssinn" und sprach von einer "dringend notwendigen Atempause". Greenpeace hingegen sprach von einem "historischen Abdriften in die klimapolitische Verantwortungslosigkeit" und warnte vor einem "gefährlichen Präzedenzfall". Aus Washington hallte indirekte Zustimmung wider: Ein dem Weißen Haus nahestehender Think-Tank veröffentlichte eine Studie, die vor den "verheerenden Folgen einer übereifrigen Dekarbonisierung für die transatlantische Allianz" warnte. In Paris herrscht sichtbare Verärgerung; das Élysée-Palast soll intern über eine "blockierende Haltung" im Rat diskutieren, falls die Vorschläge zu weit gehen.

Ausblick

Beobachter erwarten einen zähen Verhandlungsmarathon. Die eigentliche Pointe könnte jedoch in der Begrifflichkeit liegen: Die neue Doktrin firmiert in Brüsseler Papieren unter der neutralen Überschrift "Wettbewerbsfähigkeits- und Flexibilitätsrahmen". Damit, so ein insider aus dem Generalsekretariat des Rates, "könne man jedem Ministerpräsidenten daheim im Wahlkreis erklären". Ob dieser framing exercise tatsächlich gelingt, wird nicht nur die Zukunft des Emissionshandels bestimmen, sondern auch die Glaubwürdigkeit der EU als globaler Klimavorreiter. Sollte die "Pause" beschlossen werden, droht ein Dominoeffekt: Mitgliedstaaten könnten begannen, ihre nationalen Klimaschutzgesetze ebenfalls zu überprüfen – nicht aus Überzeugung, sondern aus purer Notwendigkeit, wie in Regierungskreisen heißt.

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