Die Nachrichten aus dem Golf erreichen das Bundeskanzleramt nicht als journalistische Meldung, sondern als alarmsignalartiges Summen in den fluoreszent beleuchteten Situationräumen. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren ist, hat das Krisenmanagement der Golfkrise eine "tiefgreifende qualitative Neubewertung" unseres Energiesystems ausgelöst. "Wir sprechen nicht mehr von Diversifizierung, sondern von einer kompletten Systemtransformation auf Sicht", erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, da das Kabinett die interne Debatte noch nicht öffentlich gemacht hat.

Hintergründe

Das Ausmaß der Abhängigkeit, so innerkoalitionäre Analysen, sei in seiner systemic fragility kaum zu überschätzen. Allein die jährlichen Importe fossiler Brennstoffe im Wert von einer viertel Billion Euro stellen nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes "ein strategisches Vulnerabilitätsprofil von historischem Ausmaß" dar. Ein Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der an den vertraulichen Beratungen beteiligt war, beschrieb die Stimmung: "Die Münchener Analogie wird hier nicht mehr metaphorisch gebraucht. Man fragt sich, ob wir gerade die energiepolitische Entsprechung von 1938 erleben, nur mit Pipelines und LNG-Terminals statt mit der Tschechoslowakei."

Die neu gegründete interministerielle Taskforce "Geopolitisch resiliente Energieversorgung" (kurz: GEOREV) unter Leitung des bisherigen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Dr. Ansgar Breidenbach, soll bis zum Herbst einen "degrowth- und dekarbonisierungsfreien Strukturumbauplan" vorlegen. Ihr Mandat, so ein internes Papier, umfasst auch die "schnelle Reaktivierung stillgelegter Steinkohlekapazitäten als strategische Reserve" sowie die Prüfung einer "nationalen not-standing oil reserve" analog zum US-Strategic Petroleum Reserve. "Alles ist auf dem Tisch, außer dem, was vorher auf dem Tisch lag", heißt es aus Kreisen des Finanzministeriums.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Oppositionsparteien reagierten mit einer Mischung aus schockierter Zustimmung und scharfer Kritik an der Geschwindigkeit. "Endlich spricht die Regierung die Sprache der Notwendigkeit, wenn auch zehn Jahre zu spät", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU, aber forderte zugleich den "sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Potemkin-Dorf der Energiewende". Die FDP warf der Regierung "panikgetriebenen Protectionismus" vor, der die "Verteidigung des freien Welthandels" untergrabe.

International wird die Entwicklung mit wachsamer Nervosität verfolgt. Ein Diplomat einer südeuropäischen Botschaft, der nicht namentlich genannt werden wollte, kommentierte: "Deutschland versucht, sich in eine energiepolitische Schweiz zu verwandeln, während der Rest Europas beten muss, dass die Schweiz nicht auf der Mitte des Kontinents liegt." Aus Washingtoner Regierungskreisen, die mit dieser Redaktion sprachen, kam indirekte Zustimmung: "Wir begrüßen jede Bewegung hin zu einer strategischen Autonomie, solange sie die Transatlantische Brücke nicht untergräbt. Und solange sie amerikanisches Fracking-Gas kauft."

Ausblick

Die GEOREV-Taskforce steht unter einem immensen Zeitdruck. Das erklärte Ziel ist ein "energiepolitisches Münchener Abkommen 2.0", bei dem bis zum Jahresende konkrete Lieferverträge mit "verlässlichen Partnern" in Afrika und Amerika geschlossen werden sollen. Ob dies gelingen kann, ist höchst ungewiss. "Wir versuchen, ein halbes Jahrhundert Globalisierung und regionalisierte Lieferketten in 18 Monaten umzuwerfen", so ein beteiligter Beamter. "Normalerweise bräuchte man dafür einen Krieg. Wir haben nur die Angst davor." Die größte Sorge in den Hallen des Auswärtigen Amtes ist jedoch eine andere: Dass die neue Energie-Autarkie-Doktrin am Ende nur eine weitere Form der Abhängigkeit schafft – diesmal von den politischen Launen jener Nationen, die die neuen, "unkritischen" Lieferanten sein sollen.

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