Die Debatte über Deutschlands angebliche Zögerlichkeit hat eine neue, beispiellose Dimension erreicht. Wie aus Regierungskreisen bestätigt wird, arbeitet eine interministerielle Taskforce unter dem Arbeitstitel "Initiative Pro Risiko" (IPR) an einem Strategiepapier, das das vorsichtige Governance-Prinzip fundamental infrage stellt. Die zentrale These: Die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft ersticke an einem Übermaß an Risikomanagement, das längst zur Risikovermeidung degeneriert sei.

Hintergründe

Die Initialzündung soll ein internes Memorandum des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gewesen sein, das den bezeichnenden Titel "Wagniskapital für die Bürokratie" trägt. "Wir optimieren für Stabilität und produzieren dadurch Stagnation", zitierte ein hochrangiger Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, den wortwörtlichen Tenor des Papiers. Die Taskforce, der neben Wirtschafts- auch Vertreter des Finanz- und Justizministeriums angehören, prüft demnach eine "Nationale Risiko-Quote". Konkret soll jeder Bundesbehörde und jedem öffentlich geförderten Projekt künftig ein verbindlicher "Unsicherheits-Sollwert" auferlegt werden, der etwaige "Risiko-Reserven" in den Haushalten ausweist.

Ein weiteres, noch spekulativeres Szenario, das in den Gängen des Kanzleramts kursiert, ist die Schaffung eines "Bundesamts für Risikofreude" (BAR). Dessen Aufgabe wäre es, so die vorläufige Skizze, "psychologische Barrieren gegenüber dem Nicht-Wissen" abzubauen und "akzeptierbare Fehlerquoten" zu zertifizieren. "Es geht nicht um Leichtsinn", dämpfte ein anderer Regierungsinsider, der nicht genannt werden wollte, die Erwartungen. "Es geht um die systematische Entkriminalisierung des Hypothetischen."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die ersten Reaktionen aus den Koalitionsfraktionen lassen auf tiefe Gräben schließen. Während ein Sprecher des zuständigen Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie von einem "notwendigen Paradigmenwechsel" sprach, der "deutsche Gründlichkeit mit globaler Dynamik versöhne", zeigte sich eine Fraktionskollegin von den Grünen "zutiefst besorgt". Man befürchte eine "Ökonomisierung der existenziellen Ungewissheit", die am Ende die Schwächsten treffe. Aus der Unionsfraktion war indes zu hören, man begrüße "jeden Impuls, der den öffentlichen Sektor aus der comfort zone holt", sollte "jedoch nicht in Hastigkeit umschlagen".

International wurde das Vorhaben mit einer Mischung aus Unglauben und schadenfroher Faszination zur Kenntnis genommen. Die Financial Times kommentierte in einem ersten Leitartikel mit der Überschrift "Germany's Brave New Uncertainty", dies sei "der logische, wenn auch tragikomische Hö