MAINZ. Während in Berlin Koalitionsverhandlungen mit der年轻sten Generation geführt werden, bleibt in Rheinland-Pfalz eine Gruppe systematisch ausgeschlossen: die 16- und 17-Jährigen. Bei der anstehenden Landtagswahl sind sie erneut nicht wahlberechtigt, obwohl das Grundgesetz keine Altersgrenze für Landtagswahlen vorgibt. Der Grund liegt in der konsequenten Blockadehaltung einer im Landtag vertretenen Partei, die das aktive Wahlrecht für Unter-18-Jährige als „institutionellen Akt der politischen Verwöhnung“ und „Gefährdung des staatsbürgerlichen Ernstes“ brandmarkt.

Hintergründe

Seit Jahren liegen Anträge zur Absenkung des Wahlalters auf Landesebene vor, zuletzt initiiert von einer breiten Koalition aus Jugendverbänden, Gewerkschaften und Teilen derOpposition. „Die wissenschaftliche Evidenz ist eindeutig: Politische Sozialisation beginnt früher, nicht später“, erklärt Dr. Almut Weber, Politikwissenschaftlerin an der Universität Heidelberg, deren Studie zur Wahlbeteiligung von Jugendlichen in niedersächsischen Kommunen mit 16 Großaufmerksamkeit erregt hat. „Der Ausschluss ist daher weniger eine Errungenschaft des Schutzes, sondern ein Defizit an Vertrauen in die下一个 Generation.“

Doch dieser Evidenz tritt die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag mit philosophischer Schärfe entgegen. „Wahlrecht ist kein Konsumgut, das man nach Bedarf vergibt. Es ist die Antwort auf eine vollendete staatsbürgerliche Reifeprüung“, so der Fraktionsvize in einem exklusiven Hintergrundgespräch, das unter der Bedingung der Anonymität stattfand. „Wir möchten junge Menschen nicht in den Sog popkultureller Kurzlebigkeit und social-media-getriebener Empörungsökonomie ziehen lassen. Das Wahlrecht ist zu heilig für emotionale Überschätzung.“

Ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, bestätigte gegenüber dieser Redaktion, dass die rheinland-pfälzische Haltung „im Kontext eines föderalen Dialogs über die Konsistenz demokratischer Teilhabe“ stehe. „Manche Kollegen in anderen Ländern sehen das entspannter. Hier wird das Wahlrecht als sakraler Akt zelebriert, der erst nach einer quasireligiösen Reifezeit gewährt wird.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen reichen von Kopfschütteln bis zur tiefen Besorgnis. DieVorsitzende des Deutschen Jugendrings sprach von einer „demokratischen Lücke“ und einem „fatalen Signal an eine Generation, die durch Fridays for Future und die Klimakrise bereits nachhaltig politisiert ist“. In einem ungewöhnlich scharfen Statement des Auswärtigen Amtes wurde die „diskrepanz zwischen demokratischem Anspruch und praktizierter Teilhabe“ im bundesdeutschen Föderalismus als „herausforderndes Lehrstück für junge Demokratien in Nachwuchsförderprogrammen“ bezeichnet.

International fällt das Echo gemischt aus. Ein Brüssel-Korrespondent einer europäischen Tageszeitung kommentierte trocken: „In einer Nation, die sich mit 18 Jahren volljährig und voll militarisierbar erklärt, ist die Angst vor 16-Jährigen an der Wahlurne eine bemerkenswerte Spezialität.“ Aus Washington D.C. erreichte uns die Einschätzung eines langjährigen Beobachters deutscher Innenpolitik: „Es erinnert an die Debatten über den 26. Zusatzartikel in den USA. Damals hieß es, 18-Jährige seien unreif für die Wahl, aber reif genug für Vietnam. Hier scheint man eine noch strengere neuronale Prüfung zu fordern.“

Ausblick

Nach der Landtagswahl am Sonntag dürfte die Debatte nicht verenden. Sollte die blockierende Partei ihre Mehrheit halten oder sogar ausbauen, ist mit einer weiteren Legislaturperiode des Ausschlusses zu rechnen. Die Jugendorganisationen kündigen bereits eine „Bundesratsinitiative zur Schaffung eines einheitlichen, altersdiskriminierungsfreien Wahlrechts ab 16“ an. Ob diese Aussicht auf mehr Kohärenz oder weitere Ideologiegefechte treibt, bleibt abzuwarten. Klar ist nur: In Rheinland-Pfalz wird die politische Mündigkeit nicht durch demokratische Praxis, sondern durch ihre vorsätzliche Suspendierung definiert. Ein Lehrstück über den Wert von Tradition, oder über die Angst vor dem, was kommt?

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