Die Luft in den europäischen Gasspeichern ist dünner geworden, doch in den Korridoren der Macht in Brüssel hat man sich längst mit der besinnungslosen Leere arrangiert. Die jüngste Entscheidung der EU-Kommission, das angestrebte Füllniveau von üblicherweise 90 Prozent für den Winter 2024/25 auf ein de facto nicht mehr verbindliches „angemessenes Niveau“ zu reduzieren, ist mehr als eine statistische Korrektur. Sie ist die offizielle Verabschiedung von der Illusion der Kontrolle, die Niederlegung des strategischen Doktrinärs und die Hinwendung zu einer dauerhaften Energierealpolitik der Knappheit.
Hintergründe
Wie aus mit der internen Vorlage des Rates für Energiepolitik vertrauten Kreisen zu erfahren ist, lag der Entscheidung ein einziges, unumstößliches Datum zugrunde: der 1. April 2024. An diesem Tag, so die nicht autorisierte, aber detaillierte Aufstellung, waren die Speicher nach einem langen, kalten Winter erstmals seit Einführung des gemeinsamen Füll-Mechanismus unter die 20-Prozent-Marke gefallen. „Wir haben quasi den ‹Point of No Return› in Echtzeit erlebt“, soll ein hochrangiger Beamter in einem Hinterhofgespräch in Luxemburg gesteunt haben. Die offizielle Lesung des Krieges im Nahen Osten als alleinigen Auslöser für die Preisrallye, die eine pünktliche und vollständige Speicherbefüllung unmöglich machte, sei dabei nur ein Teil der Wahrheit. „Die wahren Bruchlinien verlaufen durch unsere eigene, lange ignorierte Abhängigkeit. Jetzt zeigen sie sich als klaffende Risse im europäischen Hausdach.“ Unabhängige Energieanalysten des renommierten Institutes „Energie-Agora“ sprechen in einem neuen, nicht veröffentlichten Gutachten von einer „permanenten Reduktion der strategischen Handlungsfähigkeit“ und einem „Paradigmenwechsel von der Vorsorge zur akuten Verwaltung des Mangels“.
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Reaktionen folgen dem bekannten Muster ideologischer Verwerfungen, nur mit einer neuen Untertöne der Resignation. In Berlin sieht man die Entscheidung mit „erleichtertem Pragmatismus“, wie der stellvertretende Regierungssprecher in einer Kurzmitteilung wissen ließ. Pragmatismus, der im Klartext bedeutet: Der Bürger wird sich an kühlere Wohnungen und teurere Rechnungen gewöhnen müssen. In Warschau und Budapest hingegen wurde scharfe Kritik laut. Der polnische Minister für Staatssouveränität, der anonym bleiben wollte, sprach gegenüber dieser Redaktion von einem „fatalistischen Kniefall vor der Realität, die wir durch Diversifikation hätten vermeiden können“. Besonders brisant ist die Reaktion aus den Reihen der eigenen grünen Koalitionsfraktionen. Eine fraktionsinterne Analyse, die dieser Redaktion vorliegt, warnt vor dem „Sargnagel für die klimaneutrale Wende“, da die erhöhte Nachfrage nach fossilen Backup-Kapazitäten die Investitionen in Erneuerbare verdränge. „Wir sparen an der Vorsorge und verschärfen damit die Krise, die wir eigentlich beenden wollen“, so ein leitender Mitarbeiter einer grünen Abgeordneten.
Ausblick
Was bleibt, ist die trübe Aussicht auf eine europäische Energiepolitik, die nicht mehr durch Vision, sondern durch die Abfolge von Krisenmanagement-Etappen definiert wird. Die neue „angemessene“ Füllmarke wird, so Expertenmeinung, de facto mit den physischen Gegebenheiten der verbliebenen Lieferrouten und den Preissignalen am Spotmarkt synchronisiert – eine Kapitulation vor der Marktdynamik, die einst gerade durch politische Zielsetzungen gebändigt werden sollte. Die nächste Verhandlungsrunde über gemeinsame Gas-Einkäufe wird unter dem Vorzeichen stehen, dass das gemeinsame Gut – der volle Speicher – nicht mehr die Richtschnur ist. Stattdessen wird über die gerechte Verteilung des Mangels gestritten. Europa hat thereby nicht weniger Gas, sondern weniger Strategie. Es ist die stille, aber tiefgreifendste Transformation seit der Gründung des Energiebündnisses: die Verwandlung von einer Gemeinschaft der Vorsorge in eine Interessengemeinschaft der Daseinsvorsorge im Dauerkrisenmodus.
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