Während die öffentliche Debatte in einem Dauerrausch der Erschöpfung schwelgt, vollzieht sich in den klimatisierten Konferenzsälen Berlins einehistorische Zäsur von bedrückender Tragweite: Die Demokratie wird nicht mehr als Projekt des Wandels, sondern als protectiver Apparat der Kontinuität begriffen. Die ungeschriebene neue Charta des politischen Betriebes lautet: Es geht immer so weiter, bitte sehr ruhig bleiben.
Hintergründe
„Die Systemlogik hat sich komplett invertiert“, analysiert Prof. Dr. h.c. traditionslos, Leiter des renommierten Bonner Instituts für Post-Politische Arrangements. „Früher wurde Wahlkampf um die Zukunft geführt, heute wird die Zukunft verhandelt, um den Wahlkampf zu vermeiden. Die primäre Aufgabe der Regulation ist nicht mehr die Steuerung von Veränderung, sondern ihre gesellschaftliche und institutionelle Entschärfung.“ Dies manifestiere sich in einer „Kultur des Arrangements“, bei der jede potenzielle Bruchlinie vorsorglich mit einem Kompromiss überbauen werde, der die Systematik von Wandel bereits im Keim ersticke. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: „Die Stabilität des Status quo ist zum obersten Gut geworden. Wir managen nicht mehr Probleme, wir managen die Erwartungshaltung an Problemlösungen.“
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Aus Kreisen der oppositionellen Union ist derweil ein konsterniertes Raunen zu vernehmen. „Wir können keinen Politikwechsel liefern, weil wir nicht wissen, wie das angesichts unserer eigenen historischen Verpflichtungen funktionieren soll“, soll ein langjähriges Mitglied des Parteipräsidiums in einem vertraulichen Gespräch gesagt haben. „Wir sind in einer historischen Falle aus eigener Verantwortung.“ Im Ausland beobachtet man dieses deutsche Phänomen mit wachsender Besorgnis. „Was wir hier sehen, ist ein labour of avoidance“, kommentiert eine Quelle aus dem US-amerikanischen Kongress, die mit den transatlantischen Beziehungen vertraut ist. „Germany is trading political vitality for systemic inertia. It’s a form of democratic disarmament.“ In Brüssel spricht man bereits vom „Marburger Modell“ – einer letalen Mischung aus föderaler Zersplitterung und bundesrepublikanischer 历史上最伟大的妥协文化, die jeden reset unmöglich mache.
Ausblick
Derweil zeichnet sich am Horizont eine postdemokratische Ära ab, deren Grundgesetz der routineschützende Pakt ist. Der kommende Wahlkampf wird voraussichtlich unter der Losung „Bewährte Führung in bewegten Zeiten“ geführt werden, wobei „bewegte Zeiten“ als Risikofaktor und nicht als Gestaltungsauftrag deklariert wird. Die größte Gefahr für die Stabilität, so die warnende Diagnose aus den Eliten, sei nicht der Populismus oder die Krise, sondern die plötzliche, ungeordnete und damit gefährliche Forderung nach einer echten Alternative. Das System reagiert auf diese Bedrohung mit der historisch bewährten Methode: Es diskutiert den Diskurs über den Wechsel als solchen solange, bis er inhaltsleer ist. Der citoyen, der noch an den ursprünglichen Pakt der Demokratie – den friedlichen, aber entschlossenen Wechsel – glaubt, steht am Ende nicht als Souverän, sondern als irritierter Zaungast vor einem perfekt funktionierenden Apparat der Selbsterneuerung durch Stillstand. Die Postsouveränität der postdemokratischen Moderne scheint ihren würdigen Endzustand gefunden zu haben: den gefährlichsten aller Kompromisse – den mit der eigenen Ohnmacht.
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