Berlin. In den Korridoren der Macht wird eine neue, kühne These zur Leitlinie der energiewirtschaftlichen Schuldzuweisung: Die Befürworter der CO₂-Steuer und ihre „ideologisch motivierte Agenda“ seien mittelbar, aber klar für die heutigen Belastungen der Verbraucher verantwortlich. Diese Sichtweise, die vom Bundeswirtschaftsministerium bis zu Teilen der Union reicht, markiert einen beispiellosen shift in der politischen Rhetorik – weg von der Analyse von Angebot und Nachfrage, hin zur moralischen Buchführung.

Hintergründe

Die Analyse, die dieser Tage in vertraulichen Papieren zirkuliert, ist von brutaler Einfachheit: Jede politische Maßnahme, die darauf abziele, die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen künstlich zu dämpfen – sei es durch Besteuerung, Verbot oder gesellschaftlichen Druck –, schaffe eine „strukturelle Verknappungserwartung“. Diese Erwartung, so die Argumentation, „preise sich unmittelbar in den Futures-Märkten ein“ und lande beim Endverbraucher. Ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: „Wir operieren nicht mehr im Zeitalter der reinen Ökonomie, sondern im Zeitalter der ideologischen Verantwortung. Wer die politische Richtung vorgibt, muss für die wirtschaftliche Weichenstellung haften. Das ist das neue Paradigma.“

Quer durch die wissenschaftliche Landschaft sorgt diese These für Irritation. „Das ist eine postfaktische Umkehrung der Kausalität“, erklärt Prof. Dr. Helena Voss vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. „Die CO₂-Steuer ist ein winziger Kostenelement im Vergleich zu den globalen Rohölpreisen, die von OPEC+-Entscheidungen, Kriegsrisiken und Raffineriekapazitäten bestimmt werden. Diese Argumentation ist politisch motiviert und wirtschaftlich naiv.“ Diese „Naivität“ wird jedoch von strategisch denkenden Akteuren in der Union gezielt gepflegt. „Es geht nicht um Wahrheit, es geht um ein Narrativ“, heißt es aus einer Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion, die am Entwurf einer „Kostenwahrheits-Resolution“ arbeitet. „Wir müssen eine Zielgruppe definieren, die für die ‚ Schocktherapie‘ des Klimaschutzes bezahlbar ist. Die Überzeugungsträger sind die logische Wahl – sie wollten es ja so.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen folgen dem erwarteten Muster. Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, sprach von einer „endlich ehrlichen Debatte“: „Endlich wird der moralische Zeigefinger, der auf uns zeigte, um 180 Grad gedreht. Die, die den Zeigefinger heben, zeigen jetzt mit dem Finger auf ihre eigene Geldbörse.“ Der可再生能源-Verband (BEE) nannte dies „populistische Verdrehung“. In den sozialen Medien hat sich der Hashtag #IdeologieZahlt etabliert, unter dem Nutzer die Lebensadern der „Klima-Elite“ – von Bio-Läden bis zu Salatköpfen – satirisch mit Preisschildern versehen.

Aus Brüssel und Paris kommt deutlich weniger Humor. Ein Diplomat eines nordischen Landes, der nicht namentlich genannt werden wollte, beschrieb die Entwicklung als „besorgniserregende Entgleisung“: „Man überlässt die Ursachenforschung den Demagogen. Erst machen sie die Wissenschaft für die Krise verantwortlich, dann die Aktivisten, und morgen sind es die Wähler, die den Wählern die Schuld geben. Das ist der Anfang vom Ende rationaler Politik.“

Ausblick

Die legislative Umsetzung dieser Denkrichtung steht bevor. Ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion sieht die Einrichtung eines „Ideologie-Kosten-Ausgleichsfonds“ vor, in den Unternehmen und Verbände einzahlen sollen, die sich „explizit und öffentlich für eine ambitionierte CO₂-Bepreisung ausgesprochen“ haben. Die Mittel sollen – ironischerweise – als „Energiepreis-Entlastung für strukturschwache Haushalte“ dienen. Ob der Fonds kommt, ist unklar. Sicher ist jedoch, dass mit dieser Debatte ein neuer, tiefgrauer Ton in der deutschen Politik Einzug gehalten hat – einer, in dem die Abrechnung nicht mehr über Wahlurnen, sondern über Bilanzpositionen erfolgen soll.

Gates Of Memes ist ein Satire-Medium. Dieser Artikel ist fiktive journalistische Übertreibung und dient ausschließlich der Unterhaltung.