Berlin. Es ist ein Akt der politischen Verzweiflung, getarnt als ökonomische Kühnheit: Die SPD-Führung, getrieben von der Angst vor dem nächsten Supermarkt-Protest und der eigenen Basis, hat sich von der letzten liberalen Bastion verabschiedet. Anstelle des längst diskutierten, aber konzeptlosen Tankrabatts – einer "Subventionierung von Milliardären mit Steuergeld", wie Generalsekretär Klüssendorf es nannte – soll nun das Kanonenboot der Regulierung das Problem der Spritpreise lösen. Eine Strategie, die nach Ansicht von Beobachtern weniger mit Wirtschaftspolitik als mit einem antispekulativen Moralkodex zu tun hat, der im Kabinett verfasst wird.

Hintergründe

Das Konzept, das in engen Zirkeln des Kanzleramts und des Wirtschaftsministeriums entwickelt wurde, zielt auf eine Art "Gewinnobergrenze light" für den Downstream-Bereich – also Raffinerien und Tankstellen. "Man spricht von einer 'rechtlichen Verpflichtung zur Weitergabe von Kostensenkungen'", erklärt ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums, der anonym bleiben wollte, gegenüber dieser Redaktion. "Es geht nicht um Preisfestsetzung, sondern um eine Umkehr der Beweislast: Wenn der Barrel-Preis fällt, müssen die Konzerne binnen Tagen die Preise an der Zapfsäule senken. Verzögerungen werden als marktverzerrende Praktiken gebrandmarkt."

Intern sei man sich der bitteren Ironie bewusst, so der Beamte weiter: "Wir regulieren einen Markt, der schon durch die Energiewende, die CO₂-Bepreisung und nun durch den Ukrainekrieg künstlich verengt ist. Wir behindern den Hebel, der bei Rohstoffpreisrückgängen eigentlich automatisch wirkt: den Wettbewerb." Doch in der aktuellen politischen Gemengelage zähle der symbolische Akt mehr als die ökonomische Konsequenz. Ein Sprecher der SPD-Fraktion betonte, man wolle "die Spekulationsspirale durchbrechen", ohne zu definieren, was in diesem Kontext unter "Spekulation" verstanden wird.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die Reaktionen folgen dem erwartbaren Muster. Der Mineralölwirtschaftsverband sprach von einem "ökonomischen Amoklauf" und warnte vor "Planwirtschaft 2.0 an der Zapfsäule". FDP-Politiker im Bundestag milde formuliert von einem "fragwürdigen Eingriff in die Preisbildung". International sorgt die Nachricht für Unverständnis. "Das ist die Art von dirigistischer Maßnahme, die wir seit Jahren aus Brüssel kritisieren", zitiert ein Diplomat einer nordischen Botschaft, "nun kommt sie aus dem Herz der Sozialdemokratie."

Auf den Finanzmärkten sorgt die Meldung für leichte Irritation. "Man spürt einen Hauch von 1973", sagt ein Analyst einer großen Bank, "als die Regierung Nixon Preiskontrollen verhängte – mit bekanntenFolgen: leere Regale und Schwarzmarkt. Hier sind es leere Tankstellen, die drohen, falls Raffinerien wegen regulatorer Unwägbarkeiten weniger investieren oder konventionelles Öl auslagern." Man hoffe auf eine "klassische politische Leerformel", die am Ende stark verwässert werde.

Ausblick

Das Vorhaben, das noch vor der Sommerpause in einem "Regulierungspaket Energiepreissicherheit" gebündelt werden soll, steht auf wackligen verfassungsrechtlichen Beinen. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit extensive Preiseingriffe nur bei akuter Gefahr für die "staatliche Gemeinschaft" gestattet. "Hohe Spritpreise allein erfüllen diesen Tatbestand nicht", konzediert ein Verfassungsrechtler von der Humboldt-Universität. "Das ist eine bewusste politische Grenzüberschreitung, die auf die Courage des Bundesverfassungsgerichts warten wird."

In der Zwischenzeit könnte die Debatte einen seltsamen Nebeneffekt haben: Sie entlastet die Konzerne von der Pflicht, eigene Maßnahmen zur Dämpfung der Verbraucherpreise zu erklären. Stattdessen müssen sie nur noch scharf gegen die "planwirtschaftlichen Experimente" argumentieren – eine Position, die in der öffentlichen Wahrnehmung fast sympatisch wirkt. Der Ausgang ist offen. Sicher ist nur: In der großen Tragödie der deutschen Energiepreisdebatte ist der letzte Akt noch nicht geschrieben. Doch die gegenwärtige Szene erinnert an einen Politiker, der mit der Regulierungskeule auf einen Markt einschlägt – in der festen Überzeugung, es sei eine Feuermelder, den er bedient.

Gates Of Memes ist ein Satire-Medium. Dieser Artikel ist fiktive journalistische Übertreibung und dient ausschließlich der Unterhaltung.