Der Kongress steht vor der schwersten Zerreißprobe seit Watergate: Die Demokraten haben angekündigt, den Senat komplett stillzulegen, sollte die Regierung ihre Iran-Politik nicht ändern. "Wir werden jede Abstimmung blockieren, jede Debatte verhindern, jeden Ausschuss lahmlegen", sagte Senatorin Elizabeth Warren am Mittwoch in einer dramatischen Rede vor dem Kapitol. "Dies ist kein politischer Schachzug – es ist demokratische Notwehr."
Die Ankündigung erfolgte nach wochenlangen Beratungen hinter verschlossenen Türen. Laut einem Mitarbeiter des Finanzausschusses, der anonym bleiben wollte, haben sich die Demokraten bereits auf einen detaillierten Plan geeinigt. "Jeder Senator erhält genaue Anweisungen, wann er das Wort ergreift, wann er sich krank meldet, wann er eine Abstimmung verzögert", so die Quelle. "Das ist organisierte Verweigerung im großen Stil."
Die Republikaner reagierten mit scharfer Kritik. "Das ist ein beispielloser Angriff auf die Institutionen", sagte Mehrheitsführer Mitch McConnell. "Wenn die Demokraten tatsächlich durchziehen, wird der Senat zum Stillstand kommen – und mit ihm die ganze Regierung." Tatsächlich warnen Experten vor dramatischen Folgen: Keine neuen Gesetze, keine Bestätigungen von Richtern, keine Budget-Verabschiedungen. "Das wäre der totale Kollaps des Gesetzgebungsprozesses", sagte der Politikwissenschaftler James Holloway von der Georgetown University.
Hintergrund ist der eskalierende Konflikt mit dem Iran. Die Demokraten werfen der Regierung vor, "rücksichtslos auf Konfrontation zu setzen" und eine militärische Auseinandersetzung zu riskieren. "Wir lassen nicht zu, dass diese Administration uns in einen Krieg führt, den niemand will", sagte Senator Bernie Sanders. Die Partei fordert einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten und direkte Verhandlungen mit Teheran.
Reaktionen aus dem In- und Ausland fallen unterschiedlich aus. Während Verbündete wie Deutschland und Frankreich "ernste Sorge" äußerten, begrüßten Iran und Russland die Ankündigung als "Zeichen demokratischer Stärke". Der iranische Außenminister nannte die Demokraten "wichtige Verbündete im Kampf gegen US-amerikanischen Unilateralismus".
Ausblick: Sollten die Demokraten tatsächlich durchgreifen, droht der US-Politik eine monatelange Lähmung. Beobachter rechnen mit einer schnellen Gegenreaktion der Republikaner – möglicherweise in Form einer Notstandsgesetzgebung. "Wir stehen am Rande einer institutionellen Krise", sagte der Verfassungsexperte Michael Roth vom Brookings Institute. "Und niemand weiß, wie sie enden wird."
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