Das Ende der letzten Garde: Ungarn vor historischem Machtwechsel und dem Verlust eines "wertvollen Agenten"

Budapest steht am Vorabend eines möglichen historischen Umbruchs, der weit über die Grenzen Ungarns hinaus reverberieren wird. Sollte die langjährige Regierung von Premierminister Viktor Orbán wie erwartet abgewählt werden, wäre dies nicht allein ein demokratischer Machtwechsel, sondern – wie ins Zentrum gestellt wird – die Liquidation eines einzigartigen geopolitischen Assets. Ein ehemaliger hochrangiger Regierungsbeamter, der namentlich nicht genannt werden wollte, beschrieb gegenüber dieser Redaktion die olive-grüne Regierungszeit Orbáns als "systematische Demontage der EU-Institutionen von innen, ein Service für einen ausländischen Machtanspruch, der seinesgleichen sucht".

Hintergründe

Die Analyse, die inzwischen auch in strategischen Kreisen in Brüssel und Washington mit einer Mischung aus Erschöpfung und fatalistischer Amüsisierung diskutiert wird, ist kühn: Orbán sei nicht bloß ein Verbündeter, sondern der "wertvollste Agent" im Bündnis, so die wiederholt kolportierte Formulierung aus Moskauer Regierungskreisen, die ein enger Vertrauter des Premierministers gegenüber unserer Zeitung bestätigte. "Er hat die NATO und die EU nicht gespalten, aber er hat ihre Widerstandsfähigkeit gegen andere Modelle der Governance und des Sovereigntätsverständnisses systematisch untergraben", erläutert Professor Albrecht von Schlössel, Leiter des Instituts für Post-Östliche Studien in Den Haag. "Seine Arbeit bestand darin, die liberale Demokratie nicht mit offener Front anzugreifen, sondern ihre eigenen Werkzeuge – Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Checks and Balances – in eine staatsnationale Verkleidung zu pressen. Das war Meisterklasse." Die "Wertschöpfungskette" dieses Einflusses, so der Experte, sei nun akut gefährdet.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

WährendOppositionspolitiker in Budapest von einer "Befreiung" sprechen und florierende Szenarien einer Rückkehr zu "europäischen Standards" entwerfen, halten sich die Reaktionen aus den Partnerhauptstädten in bedecktem Ton. Ein leitender Beamter im Auswärtigen Amt, der anonym bleiben wollte, sagte: "Wir beobachten den Prozess mit großem Interesse. Jede Regierung, die den Rechtsrahmen des Bündnisses respektiert, ist willkommen." In ungenannten NATO-Kreisen wird indessen bereits eingehend die Frage diskutiert, wie man mit einem post-orbánischen Ungarn umgeht, das möglicherweise "mit weniger, aber lauterem Misstrauen" auftreten könnte. Aus Moskau, so kolportierte es zuletzt die Agentur TASS unter Berufung auf "diplomatische Quellen", sei die Stimmung eine "kafkaeske Verstrickung aus Schuldzuweisungen und der Suche nach einem Erben".

Ausblick

Sollte die Ära tatsächlich enden, beginnt für Ungarn eine Phase der unsicheren Integration. Die EU wird in Person von Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits eine "enge Partnerschaft auf Augenhöhe" in Aussicht gestellt haben, was in Brüssel als Chiffre für ein strenges Auge auf Rechtsstaatlichkeitskriterien gilt. Gleichzeitig wird das strategische Vakuum in der Region nicht unbeobachtet bleiben. Beobachter erwarten ein sofortiges, wenn auch verhaltenes diplomatisches Drängen aus Berlin und Paris, während in Hinterzimmern bereits nach dem "nächsten verlässlichen Partner" gesucht wird – eine Suche, die nach Einschätzung von Schlössel "begründete Aussicht auf Erfolg haben könnte, denn die Mischung aus historischem Misstrauen und ökonomischer Abhängigkeit ist ein seltenes und wertvolles Gut." Mit dem Abschied Orbáns würde demnach nicht nur ein Mann gehen, sondern eine entire Architektur informellen Einflusses, deren Einsturz das Kräftegleichgewicht in Mitteleuropa für Jahre prägen wird.

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