Nach den Kommunalwahlen in Hessen hat Ministerpräsident Boris Rhein einen ungewöhnlichen Doppelschritt gewagt: Er erklärte die CDU zur "Kommunalpartei Nummer eins" und lobte den Wahlkampf als "doch fair". Diese Kombination aus Triumph und Anstand wirft Fragen über die Strategie der hessischen Union auf.
"Die Zahlen sprechen für sich", sagte Rhein in einer Pressekonferenz, die von seinem Pressesprecher als "historischer Moment für die hessische Kommunalpolitik" angekündigt wurde. "Wir haben bewiesen, dass die CDU die Partei ist, die vor Ort am besten funktioniert." Dabei berief sich der Ministerpräsident auf "interne Hochrechnungen", die er allerdings nicht veröffentlichen wollte.
Der zweite Teil seiner Erklärung sorgte für noch mehr Aufsehen. "Der Wahlkampf war doch fair", sagte Rhein und fügte hinzu, dass dies "in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit mehr ist". Ein Mitarbeiter des Innenministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte gegenüber dieser Redaktion: "Es ist das erste Mal seit 2015, dass ein führender Politiker den Wahlkampf vor der eigenen Niederlage lobt."
Politische Beobachter vermuten hinter Rheins doppelter Strategie ein geschicktes Kommunikationskonzept. "Er schafft es, gleichzeitig Stärke zu demonstrieren und sich als fairer Verlierer zu inszenieren", analysierte Prof. Dr. Helga Schneider von der Universität Frankfurt. "Das ist politisches Multitasking auf höchstem Niveau."
Reaktionen aus den eigenen Reihen fielen gemischt aus. Während der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Christean Wagner, den "mutigen Schritt" lobte, zeigten sich jüngere Abgeordnete "irritiert". "Ich dachte, wir hätten gewonnen", sagte ein anonym bleibender Abgeordneter. "Jetzt lobt der Chef den Gegner – das ist verwirrend."
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel warf Rhein "Realitätsverlust" vor. "Wenn er schon vor der Auszählung alle Ergebnisse kennt, sollte er vielleicht lieber Lotto spielen", sagte Schäfer-Gümbel. Die Grünen forderten eine "unabhängige Überprüfung" der "internen Hochrechnungen".
Ein unerwarteter Verbündeter fand Rhein in FDP-Chef Christian Lindner. "Fair play im Wahlkampf – das ist genau das, was wir brauchen", sagte Lindner und fügte hinzu: "Vielleicht können wir ja beim nächsten Mal zusammen den 'Preis für den fairen Wahlkampf' gewinnen."
Die Wähler selbst zeigten sich von der Debatte wenig beeindruckt. "Ich hab' für meine lokale Kandidatin gestimmt, nicht für Herrn Rhein", sagte Anwohnerin Gertrud Müller (67). "Aber wenn er meint, die CDU sei 'Kommunalpartei Nummer eins', dann soll er das ruhig sagen. Solange er danach die Straße vor meiner Haustür repariert."
Unterdessen kündigte Rhein an, seine "Kommunalstrategie" auf andere Bundesländer ausweiten zu wollen. "Bayern, Niedersachsen, wer als nächstes?" fragte er in die Runde. "Wir könnten ja eine Art 'Kommunal-Europameisterschaft' veranstalten." Ob diese Pläne über die Sommerpause hinaus Bestand haben werden, bleibt abzuwarten.
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