Nach wochenlangen Spekulationen über mögliche Koalitionsszenarien hat die CDU in einer ungewöhnlichen Pressekonferenz heute Vormittag für Klarheit gesorgt: Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen, selbst wenn beide Parteien im selben Parlamentsgebäude sitzen würden.

"Lassen Sie uns das endlich richtigstellen", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer vor laufenden Kameras. "Wenn wir sagen, dass kein Weg zur AfD führt, dann meinen wir das auch so. Das schließt selbst die zufällige Begegnung im Fahrstuhl oder auf dem Weg zur Kantine mit ein."

Die Partei veröffentlichte ein 47-seitiges Positionspapier mit dem Titel "Räumliche Nähe als nicht-kooperative Standard-Konstellation", in dem detailliert aufgelistet wird, welche Formen der Interaktion mit der AfD weiterhin möglich sind: gegenseitiges Ansehen bei Plenardebatten, zeitgleiches Verlassen des Gebäudes und gelegentliches Aufeinandertreffen auf dem Flur. Alles andere gelte als "unzulässige Annäherung" und könne mit einem Parteiausschluss geahndet werden.

Hintergründe

Die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD war entbrannt, nachdem führende Unionspolitiker in Interviews betont hatten, man müsse "mit allen demokratisch gewählten Parteien reden können". Diese Aussage wurde von Beobachtern als Öffnung für ein schwarz-blaues Bündnis interpretiert.

"Das war ein Kommunikationsfehler", räumte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein. "Wir wollten damit lediglich ausdrücken, dass wir alle im selben demokratischen System leben. Das bedeutet aber nicht, dass wir auch im selben politischen System leben wollen."

Als Beleg für die strikte Trennung führte Linnemann an, dass die CDU bereits architektonische Maßnahmen prüfe: "Wir denken über akustisch abgeschirmte Bereiche im Fraktionssaal nach. Notfalls müssen wir auch über bewegliche Wände nachdenken, falls die AfD jemals beschließen sollte, näher an uns heranzurücken."

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die AfD reagierte verärgert auf die Klarstellung. "Das ist eine Diskriminierung aufgrund politischer Überzeugung", erklärte Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla. "Wir werden rechtliche Schritte prüfen, um unser Grundrecht auf räumliche Nähe durchzusetzen."

Aus dem Ausland kam Unterstützung für die CDU-Position. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte: "Die Deutschen haben recht. Demokratie bedeutet nicht, dass alle zusammen müssen. Manchmal bedeutet Demokratie auch, dass man sich höflich aber bestimmt voneinander fernhält."

Der österreichische Kanzler Karl Nehammer lobte die "klare Haltung": "Wir haben in Österreich ähnliche Probleme mit der FPÖ. Vielleicht sollten wir auch über räumliche Lösungen nachdenken."

Ausblick

Experten gehen davon aus, dass die Debatte um die Zusammenarbeit mit der AfD damit vorerst beendet ist. "Die CDU hat eine klare rote Linie gezogen", sagte Politologe Thomas Jaeger von der Universität Köln. "Diese Linie verläuft mitten durch den Plenarsaal."

Unklar bleibt, wie die CDU mit der Tatsache umgehen will, dass bei namentlichen Abstimmungen alle Abgeordneten im selben Raum anwesend sein müssen. "Das ist ein Prozess, den wir noch verhandeln müssen", räumte Grosse-Brömer ein. "Vielleicht können wir ja über Zeitversetztes Abstimmen nachdenken."

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