Schlag gegen die "Letzte Verteidigungswelle"

Die Bundesanwaltschaft bestätigte heute Morgen, dass es in der Nacht zu umfangreichen Durchsuchungsaktionen in Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gekommen ist. Betroffen sind demnach Objekte in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Hessen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Beschuldigten der Gruppierung "Letzte Verteidigungswelle" angehören, die einen gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung vorbereitet haben soll.

"Es handelt sich um eine der größten Aktionen dieser Art in den vergangenen Jahren", sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Die Ermittler beschlagnahmten unter anderem Waffen, militärische Ausrüstung und umfangreiches Propagandamaterial. Nach Informationen dieser Redaktion sollen die Beschuldigten einen "Tag X" vorbereitet haben, an dem sie gezielt Politiker und andere Personen aus dem öffentlichen Leben attackieren wollten.

Hintergründe

Die "Letzte Verteidigungswelle" soll sich nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer im Verborgenen gebildet haben. "Die Gruppe agierte nach dem Vorbild militanter rechtsextremistischer Netzwerke aus dem Ausland", erklärte ein hochrangiger Verfassungsschützer gegenüber dieser Redaktion. Die Mitglieder sollen sich über verschlüsselte Messenger-Dienste verständigt und militärische Übungen in Waldgebieten durchgeführt haben.

Die Ermittler gehen davon aus, dass die Gruppierung bundesweit etwa 200 bis 300 Mitglieder hatte. "Es handelt sich um einen festen Kern von Personen, die ideologisch verfestigt und zum Teil militärisch ausgebildet sind", sagte ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts. Die Gruppe soll zudem über illegale Waffen verfügt haben, die aus dem Ausland eingeschleust wurden.

Reaktionen aus dem In- und Ausland

Die heutigen Durchsuchungen wurden auch international aufmerksam verfolgt. "Dies ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen den internationalen Rechtsextremismus", sagte der EU-Innenkommissar. Die US-Bundespolizei FBI erklärte, man stehe in engem Kontakt mit den deutschen Ermittlern und beobachte die Entwicklungen genau.

Innenministerin Nancy Faeser sprach von einem "erfolgreichen Schlag gegen die rechtsextremistische Szene". "Wir lassen uns unsere Demokratie nicht von gewaltbereiten Extremisten kaputtmachen", sagte sie in Berlin. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, betonte, dass die Sicherheitsbehörden wachsam bleiben müssten: "Die Gefahr durch Rechtsextremismus ist nach wie vor hoch."

Ausblick

Die Bundesanwaltschaft kündigte an, in den kommenden Tagen weitere Ermittlungsergebnisse vorzulegen. Es sei davon auszugehen, dass es zu weiteren Festnahmen kommen könne. "Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren", sagte ein Sprecher der Behörde. Die Politik reagierte mit Forderungen nach schärferen Gesetzen gegen rechtsextremistische Umtriebe.

Experten warnen indes davor, die heutigen Durchsuchungen als abgeschlossen zu betrachten. "Es ist zu befürchten, dass sich ähnliche Gruppierungen weiter im Untergrund bilden", sagte der Extremismusforscher Wolfgang Benz. Die Sicherheitsbehörden müssten ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren und auch präventiv gegen mögliche Anschlagspläne vorgehen.

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