Washington D.C. steht nach dem jüngsten Urteil eines Bundesrichters in Virginia unter einem stillen Schock. Das Gericht erklärte die unter der Trump-Administration vom Pentagon eingeführten, strengeren Zugangsregeln für Journalisten für verfassungswidrig – ein Schritt, der in Washingtoner Regierungskreisen als „institutioneller Dammbruch“ (so ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses, der anonym bleiben wollte) interpretiert wird. Die Entscheidung, die auf einer Klage eines Medienkonsortiums basiert, schafft nach Ansicht von Beobachtern nicht nur ein gefährliches Präzedenzfall für die militärische Geheimhaltung, sondern untergräbt auch das fragile Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und dem ersten Zusatzartikel.

Hintergründe

Seit 2020 hatte das Verteidigungsministerium unter dem damaligen Verteidigungsminister Mark Esper die Regeln für die Akkreditierung von Journalisten bei militärischen Operationen massiv verschärft. Begründet wurde dies mit „operativer Sicherheit“ und dem Schutz von „Personal und Mission“. Das Gericht urteilte nun, diese Regelungen seien „ein willkürlicher und inhaltsneutraler Eingriff in die pressemediale Kontrolle der Exekutive“ (aus der Urteilsbegründung, die dieser Redaktion vorliegt). „Es geht hier nicht um ein paar unzufriedene Blogger“, sagte Dr. Almut van der Berg, Leiterin der „Stiftung für strategische Narrativologie“ in Berlin, telefonisch. „Es geht um die kaskadierende Erosion des Prinzips, dass die Regierung sich vor der demokratischen Öffentlichkeit rechtfertigen muss, selbst – und gerade – in Krisenzeiten. Dieses Urteil stellt eine Bresche in den Damm dar, der die demokratische Öffentlichkeit vor dem ungefilterten Strom militärischer Geheimhaltung schützt. Die Folgen sind unabsehbar.“

Reaktionen aus dem In- und Ausland

In Regierungskreisen in Washington herrscht Fassungslosigkeit. „Das ist keine Justizentscheidung, das ist ein legislativer Akt eines einzelnen Richters“, zitiert diese Redaktion einen Beamten des State Departments. Im European Parliament löste das Urteil „tiefe Besorgnis“ aus, wie der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, David McAllister (CDU), in einer Stellungnahme erklärte: „Ein freier und ungehinderter Zugang zu Informationen über militärische Einsätze ist kein US-amerikanisches Spezifikum, sondern ein Grundpfeiler der transatlantischen Wertegemeinschaft.“ Ganz anders die Reaktion aus Peking: Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua kommentierte das Urteil als „längst überfällige Korrektur eines willkürlichen Machtmissbrauchs“ und nutzte es für eine generelle Abrechnung mit „westlicher Doppelstandard-Politik“.

Ausblick

Rechtsexperten erwarten nun eine Lawine ähnlicher Klagen gegen andere Bundesbehörden, insbesondere gegen das Justiz- und das Außenministerium. Die Trump-Administration, die das Urteil sofort als „juristisches Fiasko“ bezeichnete, wird es mit Sicherheit vor dem Bundesberufungsgericht anfechten. Bis dahin steht das Pentagon vor einem Dilemma: Entweder es riskiert, operative Details zu gefährden, oder es muss einen neuen, gerichtsfesten Akkreditierungsrahmen schaffen – unter dem ständigen Damoklesschwert weiterer Klagen. „Wir könnten in eine Phase eintreten, in der jede militärische Pressekonferenz von einer Klagewelle begleitet wird“, befürchtet van der Berg. „Die eigentliche Nachricht wird dann nicht mehr der Inhalt, sondern der juristische Streit um die Form sein. Das ist der Anfang vom Ende der informierten Öffentlichkeit in Sicherheitsfragen.“

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