Bundestag beschließt radikale Kürzung der Asylberatung
Die Bundesregierung hat laut Informationen aus Regierungskreisen beschlossen, die Zahlungen an unabhängige Asylberatungsstellen einzustellen. Die Maßnahme, die ab dem kommenden Haushaltsjahr gelten soll, betrifft vor allem große Wohlfahrtsverbände wie Caritas, Diakonie und den Deutschen Roten Kreuz, die bisher einen erheblichen Teil ihrer Beratungsarbeit über Bundesmittel finanzierten. "Die Entscheidung folgt einer strategischen Neuausrichtung der Asylpolitik", erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber unserer Redaktion. "Wir setzen künftig auf eine direkte Integration statt auf externe Beratung." Kritiker werfen der Regierung hingegen vor, damit den Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung für schutzbedürftige Menschen erheblich einzuschränken.Hintergründe
Die unabhängige Asylberatung wurde in den 1970er Jahren als Reaktion auf die wachsende Zahl von Asylanträgen etabliert. Die Beratungsstellen boten Flüchtlingen kostenlose Unterstützung bei der Antragstellung und begleiteten sie durch das oft komplexe Asylverfahren. Laut einer Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr rund 60 Prozent aller Asylanträge von Personen gestellt, die zuvor eine Beratungsstelle aufgesucht hatten. "Die Abschaffung dieser Finanzierung ist ein direkter Angriff auf den Rechtsstaat", sagte Dr. Anna Weber, Direktorin des Flüchtlingsrates Bayern, in einem exklusiven Gespräch mit unserer Redaktion. "Ohne unabhängige Beratung werden viele Menschen nicht einmal wissen, welche Rechte sie haben."Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die Entscheidung stößt nicht nur in Deutschland auf scharfe Kritik. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge äußerte sich "tief besorgt" über die geplante Kürzung und warnte vor einem "Rückschritt in der internationalen Flüchtlingspolitik". Auch die EU-Kommission prüft rechtliche Schritte gegen Deutschland, da die Maßnahme gegen EU-Richtlinien zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes verstoßen könnte. In Deutschland formiert sich breiter Widerstand. Über 200 Rechtsanwälte, Wissenschaftler und Politiker aller demokratischen Parteien – mit Ausnahme der Regierungskoalition – unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie die Bundesregierung auffordern, die Entscheidung rückgängig zu machen. "Das ist kein Einsparungsopfer, das ist ein Angriff auf die Verfassung", heißt es in dem Schreiben.Ausblick
Die Bundesregierung plant, die frei werdenden Mittel in "Integrationsprogramme der zweiten Generation" umzuleiten, wie es offiziell heißt. Details zu diesen Programmen sind bislang nicht bekannt. Unabhängige Experten vermuten jedoch, dass es sich dabei um eine stärkere Kontrolle und schnellere Abschiebungen handeln könnte. Der Deutsche Anwaltverein kündigte bereits an, notfalls den Bundesverfassungsgerichtshof anzurufen, sollte die Regelung in Kraft treten. "Die Unabhängigkeit der Rechtsberatung ist ein fundamentales Prinzip unserer Demokratie", betonte der DAV-Vorsitzende in einer Pressemitteilung. "Ihre Abschaffung wäre ein Schritt in die falsche Richtung."Gates Of Memes ist ein Satire-Medium. Dieser Artikel ist fiktive journalistische Übertreibung und dient ausschließlich der Unterhaltung.
